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Abstimmung im EU-Parlament über die Eurovignette

10.02.2022 / CIPRA Deutschland
Der Transitverkehr im Alpenraum ist in der europäischen Verkehrspolitik derzeit ein großes Thema und wird durch die EU-Wegekostenrichtlinie, der sogenannten Eurovignette, reguliert. Diese Richtlinie wird derzeit überarbeitet und im Februar 2022 dem Europaparlament zur finalen Abstimmung vorgelegt. Um die geplante Klimaneutralität des Verkehrssektors bis 2050 zu erreichen, sind die Regelungen derzeit nicht ausreichend. Die Belastung durch Lärm und Luftverschmutzung in den Alpentälern kann damit nicht kompensiert werden.
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Innerhalb der EU wird der Rahmen für die Steuerung des Transitverkehrs von der EU-Wegekostenrichtline, der sog. Eurovignette, gesetzt. Für diese wird seit einigen Jahren an einer neuen Fassung gearbeitet, die nun kurz vor dem Abschluss steht (Stand Februar 2022). Diese Version strebt mit massiven Vergünstigungen an, den Güterverkehr auf der Straße auf „Zero-Emission-LKW“ umzustellen. Es ist nur schwer möglich, den Transitverkehr auf der Straße umweltfreundlicher zu gestalten als auf der Schiene, selbst wenn es gelingen sollte, alle LKW in Europa mit Wasserstoff oder elektronisch zu betreiben. Bislang ist es nicht absehbar, dass in naher Zukunft genug Ökostrom oder grüner Wasserstoff produziert werden kann, um die Wirtschaft, den Individualverkehr und den Straßengüterverkehr nachhaltig zu gestalten. Die Fahrzeugmassen und das damit einhergehende Stauaufkommen auf den Transitstraßen würde bestehen bleiben und für Lärm und Luftverunreinigung in den Alpentälern sorgen.

Eine Studie vom Land Tirol ergab, dass rund ein Drittel aller Gütertransporte auf dem Brenner einen Umweg von bis zu 60 Kilometer in Kauf genommen hatten, um Kosten zu sparen. In 20 % der Fälle beläuft sich der Umweg auf bis zu 120 Kilometer. Nur etwa 40 % der Transit-LKW waren auf ihrem Bestweg unterwegs. Zum Vergleich: Am Gotthardpass in der Schweiz sind fast 97 & aller LKW auf direkter Strecke unterwegs.[1]

Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) hatte 30 Änderungsanträge eingebracht, die durch den Verkehrsausschuss im EU-Parlament abgelehnt wurden. Außerdem hat der Verkehrsausschuss im EU-Parlament im Januar 2022 dem bisherigen Ergebnis der Eurovignette zugestimmt.[2] Im Februar 2022 wird das EU-Parlament nun über die Wegekostenrichtlinie endgültig abstimmen. [3]

Die angestrebten Vergünstigungen würden die Konkurrenzfähigkeit des Schienenverkehrs massiv untergraben. Derzeit besteht bereits ein starkes Ungleichgewicht, da jeder Kilometer Schiene mit ungleich höheren Trassengebühren versehen ist. Des Weiteren wird der Schutz besonders belasteter Lebensräume nicht gewährleistet. Entsprechende belastete Gebiete, wie die Alpen oder europäische Ballungsräume, müssen durch regionale Aufschläge im LKW-Mautsystem entlastet werden. Hier werden regionale Zuschläge benötigt, um das Verkehrsaufkommen steuern zu können.



 

[1] Pressemitteilung Land Tirol (16.01.2022): Ein Drittel der Brenner-Lkw hätte kürzere Routenalternative. Umfangreiche Studie zum Lkw-Ausweichverkehr. Online verfügbar unter https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/lh-platter-und-lhstvin-felipe-ein-drittel-der-brenner-lkw-haette-kuerzere-routenalternative-1/.

[2] ORF Tirol (2022): Eurovignette: Gewessler kritisiert EU. Online verfügbar unter https://tirol.orf.at/stories/3138658/.

[3] ORF Tirol (2022): EU-Wegekosten: Niederlage für Österreich. Online verfügbar unter https://tirol.orf.at/stories/3138441/.

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