Die nationalen Landwirtschaftsminister, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben nach zähen Verhandlungen einen Kompromiss für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020 gefunden. Erstmals müssen Landwirte ökologische Auflagen einhalten, um Direktzahlungen zu erhalten. Ein Drittel der Subventionen sind an konkrete Umweltvorgaben geknüpft. Allerdings enthält das Gesetzespaket zahlreiche und sehr komplexe Ausnahmen und Abschwächungen. "Die angestrebte Förderung der Artenvielfalt und der Umweltschutz greifen damit in den von meist sehr kleinen Betrieben geprägten Alpen nicht", so Michael Proschek-Hauptmann vom österreichischen Umweltdachverband. Bäuerinnen und Bauern mit weniger als 15 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche müssen zum Beispiel keine Biodiversitätsflächen anlegen. Die Verpflichtung, zwei verschiedene Sorten anzubauen, gilt ebenfalls nur für grössere Betriebe mit über zehn Hektaren.
Zu kurz könnte der Umweltschutz auch im Programm für die ländliche Entwicklung kommen, einem wesentlichen Element der GAP. Die Mitgliedstaaten müssen zukünftig weniger Mittel für die Ko-Finanzierung von Umweltmassnahmen und benachteiligten Gebieten stellen. "Von den möglichen massiven Kürzungen könnten vor allem die Berggebiete betroffen sein", befürchtet Proschek-Hauptmann. Dabei würden gerade diese Mittel in den ländlichen Gebieten des Alpenraums zum Erhalt kleinstrukturierter und ökologischer Landwirtschaften beitragen.
Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Herbst endgültig über das Gesetzespaket entscheiden. Dann müssen die jeweiligen Mitgliedstaaten selbst vermehrt die Verantwortung für die nachhaltige und ökologische Entwicklung des ländlichen Raums übernehmen.
Quelle und weitere Informationen: www.umweltdachverband.at/presse , www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130627, www.greens-efa.eu/eu-agrarreform-10174.html, www.euronatur.org/Allianz-fuer-die-Alpen