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Entscheidungen der EU zum Thema Verkehr

Am 16. März wurde im Vermittlungsverfahren zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament (EP) eine Einigung zum zweiten Eisenbahnpaket erzielt. Demnach soll der Güterverkehr ab 2007 vollständig (incl. Kabotage) liberalisiert werden. Weiters wurde Einigung über neue Bestimmungen zur Eisenbahnsicherheit und zur Interoperabilität sowie zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur erzielt.
Infrastrukturprojekte, die im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze gefördert werden, sollen einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden - so die Forderung des EP vom 11. März. Projekte, die "wahrscheinlich unerwünschte soziale, ökonomische oder ökologische Konsequenzen" haben, sollen von der "Prioritären Liste" der zu fördernden Projekte genommen werden können. NGOs begrüssten die Entscheidung und forderten den Verkehrsministerrat auf, dem EP in dieser Frage zu folgen.
Quellen und Infos: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p (de), www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so (de)