CIPRA Vertretungen:

Benutzerspezifische Werkzeuge

  Suchfilter  

News

Gesetzliche Anstrengungen für ländliche Regionen in Frankreich

Die französische Nationalversammlung hat eine Gesetzesvorlage für die Entwicklung der ländlichen Regionen in erster Lesung behandelt. Die Vorlage soll zur Lösung der Probleme der ländlichen Regionen beitragen. Die Linke bezeichnet den Entwurf als untauglich.
Die Gesetzesvorlage beschäftigt sich in erster Linie mit der Festlegung von ländlichen Gebieten, welche von einer Aufwertung profitieren sollen. Diese Gebiete besitzen durch ihre geringe Bevölkerungsdichte (31 bis 33 Einwohner pro Quadratkilometer) eine schwache Stellung. Gemeinden in solchen Gebieten können die Neuansiedlung von Unternehmen steuerlich erleichtern, und die lokalen Gebietskörperschaften können Wohnungen in diesen Gebieten von der Grundsteuer befreien.
Die Linke betrachtet das Gesetzesvorhaben als unangemessen. Die neuen Rechte der lokalen Gebietskörperschaften werden nicht durch neue Kredite unterstützt. Die Massnahmen gehen mit der Abwälzung zahlreicher Aufgaben auf die lokalen Gebietskörperschaften im Zuge der Dezentralisierung einher.
Weiter haben neun Abgeordnete dem Senat Ende Januar einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der ein Moratorium bis Ende 2007 für den Abbau oder die Änderung von staatlichen Dienstleistungen in Gemeinden mit weniger als 2500 Einwohnern verlangt.
Quellen: www.senat.fr/leg/ppl03-174.html (fr), www.assemblee-nationale.fr/12/projets/pl1058 (fr)