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Italien: Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention endgültig vor dem Aus?
25.09.2003
/
Francesco Pastorelli
Am 23. September hat die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des italienischen Senats einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Ratifizierung der Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention mit Ausnahme des Verkehrsprotokolls vorsieht.
Damit ist die Senatskommission den Wünschen der Autolobby entgegengekommen. Demgegenüber hatten sich im vergangenen November das Umweltministerium und die Abgeordnetenkammer mit grosser Mehrheit für die Ratifizierung aller Protokolle ausgesprochen. Der Senat muss jetzt erneut über die Gesetzesvorlage abstimmen.
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