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Wozu braucht uns diese Konvention?

07.02.2011 / Andreas Götz
Normalerweise bemühe ich mich, an dieser Stelle etwas Lustiges zu schreiben. Zum Stichwort «20 Jahre Alpenkonvention» ist mir das Lachen aber etwas vergangen. Offensichtlich ist die Alpenkonvention für die Vertragsparteien im Moment nicht wichtig. Zwar tun einzelne Staaten Schritte, da und dort gibt es finanzielle Förderungen zur nationalen Umsetzung, in Einzelfällen nehmen Gerichte zur Kenntnis, dass die Alpenkonvention in der innerstaatlichen Rechtsprechung Gültigkeit hat, manche Staaten geben sogar Geld für internationale Kooperationen und Projekte aus.
Andreas Götz
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Andreas Götz © CIPRA International
Doch was passiert dort, wo die Menschen in den Alpen Fragen haben und auf Antworten drängen? Nicht nichts. Aber was geschieht, kommt in den allermeisten Fällen von der Basis, von Nichtregierungsorganisationen und Netzwerken, von Nationalparks und Kommunen. Wo die Staaten gefordert wären, internationale Projekte durchzuführen und Netzwerke für ihre Umsetzung zu stärken, herrscht meistens gähnende Leere. Man betrachte das symptomatische Trauerspiel um einen Aktionsplan für das Klima. Die CIPRA forderte diesen Aktionsplan von den MinisterInnen. Diese haben netterweise ihre BeamtInnen beauftragt, ein alpenweit gültiges Papier auszuarbeiten. Dort steht aber auf 30 Seiten – nichts: Es soll nichts kosten, es soll sich nichts ändern, es soll nur nach etwas Aktivismus aussehen.
Die CIPRA fordert, dass die Alpenkonvention endlich international sichtbar wird. Wir freuen uns, dass der Ständige Ausschuss der Alpenkonferenz gehaltvolle Deklarationen verfasst, dass das Ständige Sekretariat wertvolle Alpenzustandsberichte herausgibt und dass die Arbeitsgruppen und Plattformen wichtiges Wissen zur Verfügung stellen. Doch wir wollen jetzt Taten sehen! In den nächsten Jahren werden wir zu jedem Bericht und zu jeder Deklaration hartnäckig fragen: «Wo ist das Projekt, das diese Erkenntnisse zu den Menschen bringt? Wo ist der politische Wille, etwas zu verändern? Wo ist die Bereitschaft, Geld dafür auszugeben, damit die Konvention in den Alpen sichtbar wird?» Wenn die Staaten nicht bereit sind, grosse gemeinsame Projekte durchzuführen und entsprechende Umsetzungsnetzwerke zu stärken, werden auch wir uns sehr bald die Frage stellen müssen, wozu wir diese Konvention überhaupt noch brauchen – und wozu diese Konvention uns noch braucht.

aus: Szene Alpen Nr. 95 (www.cipra.org/de/alpmedia/publikationen/4586)
abgelegt unter: Alpenkonvention, Staatsabkommen