Red. Alle zwei Jahre treffen sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Alpenstaaten und der EU im Rahmen der Alpenkonvention. Am 9. November war es wieder so weit: Der österreichische Vorsitz der Alpenkonvention lud nach Alpbach (Tirol) zur neunten "Alpenkonferenz" seit 1989. An dieser Konferenz ging der Vorsitz der Konvention von Österreich auf Frankreich über.

Klimaschutz-Modellregion Alpen
Die MinisterInnen verabschiedeten eine sehr wichtige Deklaration zum Thema Klimaschutz. Dabei geht es einerseits um Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, andererseits um Anpassungsstrategien für die Alpen. Es ist bekannt, dass die im Kyoto-Protokoll vorgegebenen Ziele nicht ausreichend sind, um bei der Klimaänderung einen Kurswechsel einzuleiten. Die Alpen mit ihren Ressourcen an Holz, Wasser, Sonne, Wind und Geothermie besitzen das Potenzial, eine Modell-Region für den Klimaschutz zu werden, die die Kyoto-Ziele nicht nur erreicht, sondern bei weitem übertrifft.

Die CIPRA hat deshalb darauf hingewiesen, dass es genügend Deklarationen und Handlungsempfehlungen gibt und dass die Alpenstaaten jetzt handeln müssen. Auf ihre Anregung haben die UmweltministerInnen nun beschlossen, einen konkreten Aktionsplan für den Klimaschutz inklusive Zeitplan für die Umsetzung der Massnahmen und Initiativen auszuarbeiten.
Diese Entscheidung war an der Vorbereitungssitzung für die Ministerkonferenz noch umstritten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Alpenkonvention noch nie einen Aktionsplan beschlossen habe. Die CIPRA hat aber gerade diesen Teil des Beschlusses als den wichtigsten Mehrwert einer Deklaration bezeichnet. Sie begrüsst deshalb den Beschluss der Ministerinnen und Minister und wird den Prozess zur Erarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans mit kritischen Augen begleiten.

Im Bereich Wasser - wo die CIPRA seit Jahren ein Durchführungsprotokoll fordert und selber einen Textvorschlag ausgearbeitet hat - haben die MinisterInnen beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll. Diese wird unter anderem die Ausarbeitung eines Alpenzustandsberichtes zum Thema Wasser vorbereiten. In diesem Rahmen wird die CIPRA das Thema "Wasserprotokoll" weiterhin warmhalten.

Bedürfnisse der Bevölkerung nicht wichtig?
Zu "Bevölkerung und Kultur" ist in der Alpenkonvention zum Beispiel für die Bereiche Verkehr, Naturschutz oder Tourismus ein Durchführungsprotokoll vorgesehen. Darin sollten klassische kulturelle Themen wie die kulturelle Vielfalt oder der Umgang mit sprachlichen Minderheiten gemeinsam angegangen werden. Aber auch der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen oder wirtschaftliche Anliegen wie die Förderung der nachhaltigen Nutzung von regionalen Ressourcen - man denke an Holz als Rohstoff und Baumaterial - spielen hier eine wichtige Rolle.

Nun haben die Umweltminister statt eines völkerrechtlich verbindlichen Protokolls eine unverbindliche Deklaration verabschiedet. Immerhin wird die Umsetzung dieser Deklaration alle vier Jahre von einem Überprüfungsausschuss überwacht. Die CIPRA warnt die Alpenstaaten davor, in der Alpenkonvention die kulturellen Anliegen der Bevölkerung zu vernachlässigen. Man kann nicht mit der Akzeptanz der Bevölkerung im Naturschutz und in wirtschaftlichen Fragen rechnen, wenn sich die Menschen, die im Alpenraum leben, nicht ernst genommen fühlen. Die CIPRA fordert deshalb, dass die Alpenstaaten in einem nächsten Schritt die Ausarbeitung eines verbindlichen Protokolls "Bevölkerung und Kultur" der Alpenkonvention anpacken.

Nachholbedarf für einzelne Staaten
Die EU hielt sich lange Jahre mit ihrem Engagement zurück, setzt nun aber wichtige Zeichen. In jüngster Zeit hat sie mit der Ratifizierung mehrerer Protokolle und mit ihrer Unterschrift unter das Verkehrsprotokoll ein Bekenntnis für eine moderne Verkehrspolitik und für die Bedeutung der Alpenkonvention abgelegt. Leider hat aber an der 9. Alpenkonferenz keinE VertreterIn der EU teilgenommen.

Die CIPRA bemängelt auch das fehlende Engagement einzelner Staaten bei der der Alpenkonvention. Italien und die Schweiz haben zwar die Rahmenkonvention, bis heute aber noch kein einziges Durchführungsprotokoll ratifiziert. Mittelfristig wird es zu Problemen für den Alpenprozess und zu Hindernissen bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für die dringendsten Fragen in den Alpen kommen, wenn zwei wichtige Alpenländer abseits stehen.