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Gemischte Bilanz nach der VIII. Alpenkonferenz

Die CIPRA ist enttäuscht über den fehlenden Willen der Alpenstaaten zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Bevölkerungs- und Kulturprotokolls der Alpenkonvention. Im Verkehrsbereich hingegen haben die Umweltminister der Alpenländer klare Signale Richtung Brüssel gesandt.
An der VIII. Alpenkonferenz vom 16. November in Garmisch-Partenkirchen/D wurde zum ersten Mal ein mehrjähriger Aktionsplan für die Alpenkonvention verabschiedet, welcher Vorgaben für die Aktivitäten in den nächsten sechs Jahren enthält.
Fast alle Minister zeigten sich in ihren Ansprachen besorgt über den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Alpen. Der Vorsitz der Alpenkonvention ist für die nächsten beiden Jahre von Deutschland an Österreich übergegangen. Die CIPRA bedauert, dass sich die Umweltminister der Alpenländer nicht auf einen Nachfolger des Generalsekretärs ad interim, Noël Lebel, einigen konnten. Der von einer Mehrheit der Staaten favorisierte Kandidat ist am Veto zweier Staaten gescheitert.

Nur Teilerfolg bei Bevölkerung und Kultur
Die Umweltminister der Alpenstaaten beschlossen die Erarbeitung einer blossen Deklaration statt eines rechtsverbindlichen Durchführungsprotokolls zum Thema "Bevölkerung und Kultur". Die CIPRA ist enttäuscht darüber, dass die Belange der Bevölkerung weiterhin nicht auf der gleichen Ebene stehen wie die Themenbereiche Umwelt und Wirtschaft mit bislang neun rechtsverbindlichen Protokollen zur Durchführung der Alpenkonvention u.a. in den Bereichen Naturschutz, Verkehr und Tourismus.
Die Sicherung der Nahversorgung in ländlichen Regionen wird damit in der Alpenkonvention ebenso stiefmütterlich behandelt wie etwa gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten oder die Weiterentwicklung regionaler Architektur. Die CIPRA sieht in einem Kulturprotokoll auch die Chance, die Bevölkerung stärker in die Umsetzung der Alpenkonvention einzubeziehen und dem Alpenprozess zu neuem Schwung zu verhelfen.
Die Alpenkonferenz ist den Befürwortern eines verbindlichen Protokolls insofern entgegen gekommen, als die Deklaration, welche nun ausgearbeitet werden soll, der Überprüfung durch den Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention unterliegen wird. So werden die Vertragsparteien immerhin Rechenschaft darüber ablegen müssen, was sie in diesem Bereich konkret gemacht haben.

Verkehrsdeklaration: Klare Zeichen Richtung Brüssel
Die Umweltminister haben eine Deklaration zum Verkehr verabschiedet. Angesichts des ungebremsten Wachstums insbesondere des Güterverkehrs kann die CIPRA die Einschätzung der Minister nicht teilen, die Verkehrspolitiken hätten sich in allen Alpenländern "positiv entwickelt". So hat der Transit-Schwerverkehr über den Brenner seit Jahresbeginn um 20% zugenommen. Auch kann die CIRPA den Glauben der Umweltminister nicht nachvollziehen, die Inbetriebnahme neuer Eisenbahntunnels verlagere den Verkehr "sogleich" signifikant auf die Schiene. Ohne flankierende verkehrspolitische Massnahmen wie etwa die Einführung einer europäischen Schwerverkehrsabgabe wird der Bau neuer Infrastrukturen weitgehend wirkungslos bleiben. Die CIPRA befürchtet, dass die Fixierung auf grosse Infrastrukturprojekte von sofort möglichen und nötigen Massnahmen ablenkt.
Wichtig ist hingegen die Absichtserklärung der Minister, dass beim Schwerverkehr künftig auch die externen Kosten konkretisiert und in Rechnung gestellt werden sollen. Die Einnahmen aus Mauten sollen auch für die Schieneninfrastruktur verwendet werden können. Hier wird sich zeigen, ob die Alpenstaaten in naher Zukunft gemeinsam auftreten und ihre Forderungen in Brüssel erfolgreicher als bisher durchsetzen werden.

Ungenügende Einbindung der Regionen und Kommunen
Nach Überzeugung der CIPRA wird sich die Alpenkonvention in der Praxis nur durchsetzen, wenn ihre Bedeutung auf regionaler und kommunaler Ebene erkannt wird. Deshalb forderte die CIPRA die Minister auf, Kommunen und Regionen bei der Umsetzung der Konvention vermehrt einzubeziehen. Bislang verfügt die Alpenkonvention über keinen Fonds, aus welchem Netzwerke und Umsetzungsprojekte unterstützt werden. Deshalb sind entsprechende Initiativen selten. Die CIPRA fordert daher die Bereitstellung finanzieller Mittel, damit die Alpenkonvention mit Leben gefüllt wird.
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