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Nein der Minister zur "Konvention der Berggebiete"

Die europäischen Ministerinnen und Minister für Raumplanung haben anlässlich ihrer 12. Konferenz am 8. September 2000 in Hannover das Projekt für eine europäische Konvention der Berggebiete in keiner Weise unterstützt. Der Textvorschlag war vom Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und von der parlamentarischen Versammlung des Europarates eingebracht worden.
Hinter der "Konvention der Bergregionen" steht das Bemühen, allen Bergregionen Europas einen gemeinsamen Entwicklungsrahmen zu geben. Auf Grund der Verschiedenheit der Bergregionen hat dieser Text zwangsläufig den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und sich auf allgemeine Aussagen zu beschränken. Aus diesem Grund fehlt dem Text die Aussagekraft. Die negativen Reaktionen auf den Konventionsentwurf sind sicherlich darin begründet, dass sich in derart allgemeinen Aussagen niemand wiederfindet. Ausserdem geht der Text davon aus, dass die Bergregionen unterentwickelt sind, was nicht für alle Bergregionen Europas zutrifft.

Die Erfahrungen der Alpenkonvention
Die Erfahrungen der Alpenkonvention in mehr als zehn Jahren haben gezeigt, dass es sehr schwierig ist, in einem solchen Text Aussagen zu machen, die für den gesamten Alpenraum Gültigkeit haben. Schon innerhalb dieser Bergregion sind die Unterscheide zwischen den einzelnen Ländern und Regionen so gross, dass es oft sehr schwierig ist, Formulierungen zu finden, welche für alle betroffenen Regionen gültig sind und etwas Neues bringen. Was für den Tourismus in den Seealpen zutrifft, hat nicht zwingend Gültigkeit für die österreichischen Alpen.
Die Landwirtschaft in den französischen Südalpen ist mit anderen strukturellen und klimatischen Problemen konfrontiert als die Landwirtschaft in den Schweizer Alpen. Natürlich wäre es noch viel schwieriger, zum Beispiel die Verkehrsproblematik in einem Artikel sowohl für die Alpen wie auch für den Kaukasus zu regeln.

Regionale Lösungen statt einer europäischen Konvention
In Europa gibt es eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Berggebieten, vom Kaukasus zum Balkan, von den Pyrenäen zu den Karpaten. Regionale Konventionen nach dem Modell der Alpenkonvention können wirkungsvolle Instrumente zur Umsetzung der Idee des Europa der Regionen sein. Insbesondere in grenzüberschreitenden Bergregionen können verpflichtende und den speziellen Problemen des betroffenen Gebietes Rechnung tragende Vereinbarungen hilfreiche Instrumente für eine konstruktive und angepasste Problemlösung zum Nutzen der Bevölkerung und der Natur sein. Solche regionale Konventionen sind sicher keine Allheilmittel, aber sie sind geeignet, ein Bewusstsein für die Notwendigkeit gemeinsamer Problemlösungsstrategien zu schaffen.
Dieses System von regionalen Konventionen im Sinne des Europa der Regionen hat auch den Vorteil, dass es Antworten auf regionale Realitäten gibt und ein Gegengewicht zu europaweit gültigen Regelungen geben kann. Die Umsetzung des Gedankens der Nachhaltigkeit geschieht mit Sicherheit nicht nur durch das Verfassen von Konventionen. Aber der Prozess dazu, der auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht, führt zu einer Bewusstseinsbildung, welche gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme erleichtert.

Quelle: CIPRA Info 58, www.cipra.org/de/alpmedia/publikationen/885