Rechtsstreit um Alpentransit: Umweltorganisationen befürchten Dominoeffekt

Die ursprünglich für Dezember 2025 angesetzte mündliche Verhandlung wird mit Spannung erwartet: Der EuGH wird darüber entscheiden, ob die verkehrsregulierenden Massnahmen in Tirol das Recht auf freien Warenverkehr verletzen und daher aufzuheben sind. In einem bereits zu Jahresbeginn veröffentlichten Offenen Brief an EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas und die Verkehrsminister:innen der Alpenländer warnten 67 Organisationen, allen voran CIPRA International, vor einem Dominoeffekt, falls zugunsten der italienischen Kläger entschieden werden sollte: Schutzmassnahmen für Menschen und Umwelt entlang anderer Alpentransitrouten könnten dann ebenfalls aufgehoben oder künftig gar nicht mehr erlassen werden. Der Güterverkehr auf der Strasse würde damit Priorität erhalten und umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene benachteiligen. Die Ziele der EU-Umweltpolitik, die Umwelt zu erhalten und zu schützen, sowie auch die menschliche Gesundheit zu schützen, würden damit nachhaltig beschädigt. Künftige verkehrslenkende Massnahmen zum Schutz der Menschen und Umwelt könnten am Grundsatz des freien Warenverkehrs scheitern.

Zurück zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik

2,4 Millionen Lastwagen überquerten im Jahr 2025 den Brennerpass zwischen Österreich und Italien, so viele wie auf keiner anderen alpenquerenden Autobahn. Die enorme Menge an Lastwagen führt zu häufigen Staus, Lärm- und Umweltbelastungen für die Anwohner:innen. Dringend notwendige Brückensanierungen verschärfen die Situation zusätzlich. Mit Nacht- und Wochenendfahrverboten, sektoralen Fahrverboten und ähnlichen Massnahmen versucht das Bundesland Tirol den klima- und umweltschädlichen Umwegverkehr einzudämmen. Gegen diese Massnahmen reichte Italien 2024 eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein, mit dem Argument, dass sie den freien Warenverkehr einschränken. Unabhängig von der für Ende 2026 erwarteten Entscheidung des EuGH sei es höchste Zeit, wieder eine grenzüberschreitende Verkehrspolitik aufzubauen, meint Uwe Roth, Präsident von CIPRA International: «Wir fordern die Verkehrsminister:innen der Alpenländer dazu auf, miteinander  zukunftsfähige Lösungen zu finden, die Rücksicht auf die Menschen entlang der Alpentransitrouten nehmen, die Umwelt entlasten und den Warenverkehr von der Strasse auf die Schieneverlagern.»

Weitere Statements zum Transitverkehr im Alpenraum:

«Sollte sich der Grundsatz durchsetzen, dass der freie Warenverkehr Vorrang vor der Gesundheit der Menschen und dem Umweltschutz hat, wäre dies ein schwerer Schlag für ganz Europa, nicht nur für die Regionen entlang der Brennerachse.» 
Francesco Pastorelli, Geschäftsleiter von CIPRA Italien

«Die vor dem Europäischen Gerichtshof eingebrachte Klage verdeutlicht einmal mehr, wie dringend es eine abgestimmte europäische Lösung für den alpenquerenden Verkehr braucht. Das Urteil im Vertragsverletzungsverfahren wird richtungsweisend dafür sein, wie eine nachhaltige Verkehrspolitik im Sinne des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention künftig gestaltet wird – in Österreich und im gesamten Alpenraum.»
Stephan Tischler, Vorsitzender von CIPRA Österreich und Verkehrswissenschaftler an der Universität Innsbruck

«Eine Aufhebung der bestehenden Lenkungsmassnahmen gegen den überbordenden Transitverkehr über die Brennerachse wäre ein fatales Zeichen zu Gunsten eines unbeschränkten Warenverkehrs in ganz Europa. In besonderem Masse betroffen wären aber die alpenquerenden Strassenrouten auf allen Alpentransitstrecken.»
Elisabeth Ladinser, Präsidentin des Südtiroler Dachverbands für Natur- und Umweltschutz / CIPRA Südtirol

«Entlang der Nord-Süd Transitachse am Brenner braucht es mehr und nicht weniger wirksame Massnahmen, um den verzerrten Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene zu korrigieren. Nur so lassen sich Menschen und sensible alpine Ökosysteme wirksam vor dem überbordenden Strassenverkehr schützen. »
Katrin Dorfschmid, Geschäftsleiterin von Pro Alps Schweiz

«Jahr für Jahr erreicht der Transitverkehr durch die Alpen neue Höchststände. Die Schweiz kennt diesen Druck nur zu gut; was wir brauchen, ist ein grundlegender Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität, kein Urteil des EuGH, das die Alpenregionen zur Untätigkeit zwingt.»
Manuel Herrmann, Geschäftsleiter von CIPRA Schweiz

«Der Rechtsstreit zwischen Österreich und Italien schafft einen Präzedenzfall für die Verkehrsregelung auf den grossen Alpenverkehrsachsen. In den Westalpen zwischen Italien und Frankreich verkehrt der Grossteil der Lastwagen durch den Fréjus-Tunnel. Durch die Verdopplung seiner Kapazität verstösst dieser Strassentunnel gegen die Alpenkonvention. Wir brauchen einen alpenweit abgestimmten Ansatz im Verkehrsmanagement.»
Alain Boulogne, Vizepräsident von CIPRA Frankreich

«Die Verringerung des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Strassenverkehrs, muss ein zentrales Ziel jeder Politik sein, die sich dem Umweltschutz und der öffentlichen Gesundheit verschrieben hat. Es ist unerlässlich, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zumindest den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.»
Piero Belletti, Generalsekretär, Pro Natura Italien

«Die Abschaffung des LKW-Nachtfahrverbotes, sektoraler Verbote und anderer bestehender Transitbeschränkungen am Brenner würde sowohl den Zielsetzungen der Alpenkonvention widersprechen als auch dem EU-Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.»
Gerhard Unterweger, Initiative Stop Transit – Osttirol

Rückfragen sind zu richten an:

Paul Kuncio, CIPRA International (Policy Officer), +423 2375310, paul.kuncio@cipra.org 
Michael Gams, CIPRA International (Kommunikation), +423 2375304, michael.gams@cipra.org