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Für trinkbares Wasser

28.07.2021 / Veronika Hribernik, CIPRA International
In einem Referendum sprachen sich Sloweniens Bürger:innen Anfang Juli mit einer klaren Mehrheit für den Erhalt der Ufer- und Küstenzonen aus. Sie kippten damit ein neues Gesetz, das sich auch auf alpine Gewässer ausgewirkt hätte.
Bild Legende:
Junge Aktivist:innen sammelten Unterschriften gegen das slowenische Wassergesetz. © Uroš Hočevar

Bungalows, Schuppen und Gewächshäuser oder Hotels, Einkaufszentren und Tankstellen: Zwei Ausnahmeregeln im slowenischen Wassergesetz hätten die Errichtung einer Vielzahl von Gebäuden an Gewässern und an der Küste erlaubt. Dies hätte neben dem Oberflächen- auch das Grundwasser gefährdet, das für mehr als 95% des Trinkwassers in Slowenien sorgt. Ausserdem hätte das Gesetz indirekt den Spielraum für die Privatisierung des Zugangs zu Wasser erweitert und den Hochwasserschutz verschlechtert, da natürliche Uferzonen wichtige Schutzfunktionen haben.

Diese Ausnahmeregelungen wurden dem Wassergesetz im März 2021 im Schnellverfahren hinzugefügt – ohne öffentliche Debatte oder Beteiligung von Expert:innen. Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, darunter CIPRA Slowenien, reagierten mit einer Trinkwasserinitiative und starten mit mehr als 50'000 gesammelten Unterschriften ein Referendum. Rund 45% der Wahlberechtigten stimmten ab und sprachen sich mit knapp 86% gegen die Novelle des Wassergesetzes aus. Dieses verliert mit dieser Abstimmung seine Gültigkeit. «Die Menschen haben erkannt, dass sie sich selbst um eine nachhaltige Zukunft kümmern müssen und diese Verantwortung nicht allein der Politik überlassen dürfen», erklärt Katarina Žakelj von CIPRA Slowenien. Die Kampagne sei ausserdem eine aussergewöhnliche Gelegenheit gewesen, um eine schnelle Lektion über Ökosystemleistungen, Biodiversität und Raumplanung zu erhalten.

 

Quellen und weiterführende Informationen:

zapitnovodo.si (sl), orf.at/stories/3220668/ (de), www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gewaessergesetz-in-slowenien-jan-as-niederlage-17434365.html (de)