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Standpunkt: Europa und seine Alpen

Erwin Rothgang, Vizepräsident CIPRA International (c) Martin Walser

Vor der Direktwahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 steht die grund-sätzliche Frage: Wie ist es eigentlich um Demokratie und «Good Governance» bestellt – in Europa und in den Alpen? Erwin Rothgang, Vize-Präsident von CIPRA International, plädiert für neue Kooperationsformen.

Die Zukunft Europas hängt davon ab, dass der Zusammenhalt unter den Staaten und Völkern stärker ist als Spaltungs- und Abgrenzungstendenzen. Die anstehende Europawahl öffnet die Chance, das Parlament zu einer echten Legislative zu machen und «Good Governance», also gute Regierungsführung, auf allen Ebenen zu praktizieren. Regionalismus und nationalstaatliche Heimatgefühle stehen dem nicht entgegen, sondern dürfen gepflegt werden. Jedoch verstellen Tendenzen, Fremdheit zu instrumentalisieren und Menschen dadurch auszugrenzen, den Blick aufs Ganze: Geld- und Warenströme sind längst globalisiert, nicht aber die Menschenrechte. Konsum und Lebensstil in den reichen Ländern gefährden die Zukunft unseres Planeten.

Wie steht es also um die «Good Governance» in den Alpen? Die Alpenkonvention bezeichnet diese als «einen durch spezifische und vielfältige Geschichte ausgezeichneten Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum im Herzen Europas, an dem zahlreiche Völker und Länder teilhaben». Es ist eine wahrhaft europäische Aufgabe, diese Vielfalt zu bewahren und die nachhaltige Entwicklung «unserer» Alpen zu organisieren. Alle Interessen müssen in dieser Gemeinschaftsaufgabe vertreten sein, die der BewohnerInnen und BesucherInnen, Alteingesessenen und Zugezogenen, Besitzenden und Besitzlosen, Alten und Jungen. Die niemandem und allen gehörende Natur braucht in den Planungs- und Gestaltungsprozessen eine kraftvolle Stimme, vertreten durch argumentationsstarke Umweltverbände.

Eine gute Regierungsführung für diese Aufgabe zu gestalten, ist nicht einfach: Es gibt mindestens vier althergebrachte und unzählige «neue» Alpensprachen; manche Staaten und Regionen sind reicher und mächtiger als andere; Wohlstand und Erwerbsmöglichkeiten sind ungleich verteilt. Neue Kooperationsformen und Initiativen sind gefragt, wie sie der gerade unterschriebene «Vertrag von Aachen» zwischen Deutschland und Frankreich vorsieht: Die kulturelle Vielfalt soll gestärkt, die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser organisiert werden, um den Alltag der Menschen zu erleichtern. Dazu sollen die Grenzregionen mit angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren ausgestattet, die Mehrsprachigkeit soll gepflegt und die grenzüberschreitende Mobilität erleichtert werden.

Die Alpenstaaten und -regionen sollen solche Angebote aufgreifen und so «Good Governance» greifbar machen. Ein anschaulicher Anwendungsfall wäre etwa die Brenner-Transitachse: In einem grenzübergreifenden, alle Interessen repräsentierenden Aushandlungsprozess könnten die Verkehrs- und Transportaufgaben der Brenner-Trasse mit der Umwelt- und Lebensqualität der betroffenen Talräume vereinbar gemacht werden.