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Lkw-Maut in Deutschland: Verzögerung wegen rechtlicher und technischer Probleme?

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli eine förmliche Untersuchung einer Ausgleichsmassnahme eingeleitet, die im Rahmen der Lkw-Maut in Deutschland geplant ist. Die Regelung sieht vor, dass Güterkraftverkehrsunternehmen für ihre höhere finanzielle Belastung durch den künftigen Anstieg der Mautgebühren entschädigt werden. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese Mauterstattungsregelung eine staatliche Beihilfe darstelle, müsse die Kommission prüfen, ob dies mit dem Binnenmarkt und dem Gemeinschaftsrecht vollständig vereinbar sei.
Auch technische Probleme könnten den Start der Lkw-Maut am 31. August verzögern. Das Verkehrsministerium teilte mit, dass erst Mitte August geprüft werde, ob das System zur Erhebung der Maut wirklich funktioniere. Nach Angaben des Magazins "Spiegel" befürchtet der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe, dass die erforderlichen Bordcomputer nicht rechtzeitig in die Fahrzeuge eingebaut werden können. Gegenüber "Welt am Sonntag" erklärte der Bundesverband Güterverkehr, dass sich viele Geräte zur Mauterfassung nach dem Einbau selbst zerstört haben.
Quellen und Info: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p (de), 27.07.2003 www.rp-online.de (de)