Der Europäische Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU, soll Ende dieses Jahres eine makroregionale Strategie für den Alpenraum lancieren. Bis dahin wird heiss diskutiert: So steht die Makroregion auf der Agenda des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention Ende Juni. Das Europäische Parlament hat jetzt eine Resolution verabschiedet und das EU-Alpenraumprogramm hat einen Expertenbericht veröffentlicht.

Europäisches Parlament: Rückenwind für Alpenkonvention und Regionen
Die Abgeordneten stärken der Alpenkonvention den Rücken. Inhaltlich sollen der völkerrechtliche Vertrag und seine Protokolle weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Eva Lichtenberger, Tiroler Parlamentarierin der Grünen Fraktion, ist das noch zu wenig: "Gerade beim Verkehr gibt es einen Interessenskonflikt zwischen den grossen Städten am Rand der Alpen und den Alpen selbst. Die Städte wollen eine optimale Erschliessung, die Bewohner der Alpen kennen dagegen die Auswirkungen des Verkehrs in engen Tälern". Das berücksichtige die Resolution zu wenig. Besondere Beachtung finden in der Resolution auch die Regionen, die 2010 die Diskussion angestossen hatten. Dieser von unten nach oben ausgerichtete Ansatz wird begrüsst. Die Abgeordneten finden auch, dass eine makroregionale Strategie "die Rolle der lokalen und regionalen Ebene bei der Umsetzung der europäischen Massnahmen zu stärken" hat.

Alpenraumprogramm: Schritt für Schritt zu einer Strategie
Das 130 Seiten starke Papier der ExpertInnen geht über die Grenzen der Alpenkonvention hinaus und schliesst die ausseralpinen Metropolenregionen explizit mit ein. Auch wird vorgeschlagen, dass eine makroregionale Strategie nur schrittweise umgesetzt wird. Es brauche zuerst eine Testphase, so die ExpertInnen. Die grundsätzliche Zweckmässigkeit der Makroregion soll zunächst anhand von ein paar wenigen ausgewählten Themen und Aktivitäten geprüft werden. Erst dann soll an einer umfassenden Strategie gearbeitet werden. Die ExpertInnen betonen zudem die Bedeutung der dritten Säule der Nachhaltigkeit: Soziale, kulturelle und demografische Aspekte müssten ihren Platz in einer Strategie für den Alpenraum haben. Weiter raten sie, dass innerhalb einer breiteren Palette von möglichen Themen klare Schwerpunkte gesetzt werden.
Diese unterschiedlichen Positionen in einem Dokument zusammenführen will nun die DATAR, eine dem französischen Premierminister direkt unterstellte Dienststelle. Sie soll bis Jahresende den EU-Institutionen eine Entscheidungsgrundlage vorlegen.
Quelle und weitere Informationen: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc, www.alpine-space.eu/about-the-programme (en), www.cipra.org/de/CIPRA/cipra-international