Während der letzten Monate haben im Rahmen von "Grenelle de l'environnement" alle Sozialpartner Frankreichs, darunter die Gewerkschaften, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, VolksvertreterInnen und die Behörden, gemeinsam über die zukünftige Umweltpolitik diskutiert.
Sarkozy hat nun als Fazit verschiedenste, oft einschneidende Massnahmen im Bereich des Umweltschutzes angekündigt. So sollen beispielsweise die Flächen des biologischen Landbaus verdreifacht, die Energieeffizienz von Gebäuden massiv gesteigert, Natur(schutz)gebiete vernetzt oder die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs stark erhöht werden. Gleichzeitig sollen Autobahnnetz und Atomkraft nicht weiter ausgebaut werden. Die Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen wird so lange ausgesetzt, bis neue Expertisen vorliegen.
Viele Aussagen sind jedoch eher schwammig formuliert. So soll beispielsweise der Einsatz von Pestiziden "mittelfristig" reduziert werden oder der Einsatz der gefährlichsten Substanzen soll "so früh wie möglich" verboten werden. Und Autobahnen können bei Stau- oder Sicherheitsproblemen sowie im Fall von "lokalen" Interessen auch weiterhin gebaut werden. Auch soll nicht generell auf die Atomkraft verzichtet, sondern nur die Anzahl Kraftwerke eingefroren werden.
Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, die Resultate des Diskurses konkret umzusetzen. Dazu müssen einerseits die finanziellen Mittel sichergestellt und andererseits die Parlamentsmehrheit von den angestrebten Zielen überzeugt werden. Die geplanten Massnahmen sollen in einem Rahmengesetz Anfang 2008 dem Parlament vorgelegt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie die Konkretisierung des eingeschlagenen Weges weitergeht. Bisher wurden beispielsweise keine Sofortmassnahmen für eine vielfach geforderte CO2-Steuer beschlossen. Zudem ist auch zu bedauern, dass weder für das Berggebiet noch für die Küsten spezielle Massnahmen vorgesehen sind. Dass Umweltanliegen so prominent und breit diskutiert wurden, ist aber auf jeden Fall wertvoll.
Quelle: CIPRA Frankreich, Infos: www.legrenelle-environnement.fr (fr)