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Neue italienische Regierung nicht zuverlässig bei Alpenkonvention

Die neue italienische Mitte-Links-Regierung hat beim ersten Test im Bezug auf die Alpenkonvention versagt. 2001 hat die EU-Kommission beim EU-Rat beantragt, er möge der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls durch die EU zustimmen. Dies scheiterte bisher am Widerstand Italiens, dessen Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi den Tunnelbauer Lunardi zum Verkehrsminister hatte.
Mitte-Links hatte in Italien immer geschlossen für die Ratifizierung aller Alpenkonventionsprotokolle durch Italien gestimmt. Auf S. 148 der Regierungserklärung der Koalition von Ministerpräsident Prodi ist die Ratifizierung aller Protokolle durch Italien vorgesehen. Trotzdem hat der neue italienische Verkehrsminister Bianchi beim Verkehrsministerrat vom 9. Juni 2006 der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls durch die EU nicht zugestimmt; man brauche noch etwas Zeit. Es besteht die Chance, dass die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls am EU-Umweltministerrat Ende Juni beschlossen wird. Andernfalls wird die Angelegenheit auf die Zeit der finnischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2006 verschoben.
Kurz vorher, am 31. Mai 2006, hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments der Ratifizierung der Protokolle Energie, Bodenschutz und Tourismus einstimmig zugestimmt, so dass hier bald die Ratifizierung dieser Protokolle durch die EU zu erwarten ist. Quelle: CIPRA International
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