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Alpenkonvention als Chance wahrnehmen

Nach über einem Jahrzehnt Alpenkonvention ist in der Alpenbevölkerung nun eine zunehmende Ungeduld zu erkennen. Vor allem die Gegner der Konvention werden in der Öffentlichkeit wahrgenommen, während die Chancen der Alpenkonvention für die Bevölkerung sehr zurückhaltend kommuniziert werden.
Vor 52 Jahren hat die CIPRA bei ihrer Gründung ein Vertragswerk zum Schutz der Alpen eine Alpenkonvention gefordert. Schon damals musste sie 39 Jahre warten, bis ihre Forderung erfüllt wurde. Die Geduldsproben waren mit der Unterzeichnung der Konvention aber nicht vorbei. Für eine NGO ist es häufig unverständlich, wie langsam und ineffizient Beamtenmühlen mahlen, wie zaghaft PolitikerInnen sein können. Nach der Unterzeichnung der Konvention im Jahre 1991 dauerte es fast fünf Jahre, bis dieser Staatsvertrag in Kraft treten konnte und sogar fast ein Jahrzehnt, bis die Konvention für alle Alpenstaaten und die EU gültig war. Genau genommen ist Italien sogar erst im Jahr 2004 der Konvention beigetreten1, was die anderen Vertragsparteien aber zu übersehen bereit sind.

Katz und Maus-Spiel
In den 80er-Jahren haben verschiedene Naturkatastrophen und der schreckliche Unfall in Tschernobyl die Bevölkerung für die Belange des Umweltschutzes sensibilisiert. Entsprechend war der Druck auf die Politik gross, hier aktiv zu werden. In diesem Klima war es möglich, die Alpenkonvention als Vertragswerk nicht nur für den Umweltschutz, sondern für eine nachhaltige Entwicklung in einem sehr breiten Sinn aufs Gleis zu bringen.
Das Fleisch am Knochen steckt aber nicht in der Konvention selber, sondern in den so genannten Durchführungsprotokollen, welche zu Themen wie Tourismus, Berglandwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Verkehr, Energie etc. erarbeitet wurden. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre haben die Umweltthemen in den politischen Agenden der Staaten an Wichtigkeit verloren. Entsprechend wurde auch die Alpenkonvention emotional auf Eis gelegt. Einerseits wollte sich die Politik nicht offen dazu bekennen, dass diese Themen nicht mehr wichtig waren; deshalb wurden die Aktivitäten nicht gänzlich eingefroren. Andererseits haben sich mehrere Staaten dagegen gewehrt, ein Ständiges Sekretariat für die Konvention einzurichten, was aber Bedingung für eine professionelle Arbeit gewesen wäre. Und den Knackpunkt Verkehrsprotokoll hat man über mehrere Jahre als "unlösbar" im Keller gelagert.

Wende noch nicht geschafft
Dies hat sich im Jahr 2000 geändert, als die Umweltministerinnen und Umweltminister der Alpenstaaten und der EU an der VI. Alpenkonferenz in Luzern ein Verkehrsprotokoll angenommen haben, welches weitgehend die Stossrichtung für eine moderne Verkehrspolitik in den Alpen vorgibt. An der gleichen Konferenz wurde beschlossen, dass die Alpenkonvention ein Ständiges Sekretariat erhalten soll. Der Standort und die Person eines interimistischen Generalsekretärs wurden allerdings erst zwei Jahre später bestimmt.
Das Sekretariat hat verspätet angefangen zu arbeiten und leistete erst ab 2004 konkrete inhaltliche Arbeit. Gleichzeitig sind einige Staaten und die EU noch im Verzug mit der Ratifizierung der Protokolle. Dies hat dazu geführt, dass die Alpenkonvention in der Öffentlichkeit vor allem für diejenigen ein Thema ist, die sie bekämpfen. In der Schweiz ist dies neben europafeindlichen Parteien in erster Linie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, welcher in einem neoliberalen Ansatz sehr grundsätzlich gegen die Förderung der Berggebiete kämpft. In Italien hintertreibt die Frächter- und Strassenbaulobby die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls.

Alpenkonvention muss sichtbar werden
Die Ungeduld wächst. Die Bevölkerung hat viel von der Alpenkonvention gehört, aber vor allem in Form des Lamentos der Gegner. Wenn es den Befürwortern einer nachhaltigen Entwicklung in den Alpen nicht gelingt aufzuzeigen, welches Potenzial die Alpenkonvention für die Umwelt, die Bevölkerung und die Wirtschaft im Alpenraum beinhaltet, wird es die Konvention in Zukunft schwer haben. Das Ständige Sekretariat wird die Aufgabe haben, sehr viel intensiver als bisher die Werbetrommel für die Alpenkonvention als Instrument der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der Berggebiete zu rühren. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn die Verhinderungspolitik einzelner Staaten und die Lethargie der EU überwunden werden können.