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Das Verkehrsprotokoll im Vergleich mit dem Weissbuch der EU

Für Österreich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die EU die Anregungen der Alpenkonvention und der dazugehörenden Protokolle aufnimmt und sich aktiv an deren Umsetzung beteiligt. Diese Forderung ist durchaus realistisch, wie an Hand eines Vergleiches des Verkehrsprotokolls mit dem Weissbuch der europäischen Verkehrspolitik deutlich wird.
Das wichtigste Ziel des Verkehrsprotokolls ist es, die Belastungen und Risiken des Verkehrs auf ein Mass zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen erträglich ist. Diese Forderung deckt sich mit der wichtigsten Leitlinie des Weissbuches der EU, die die Einbindung des Verkehrs "in eine auf Dauer tragbare Entwicklung" als notwendig erachtet. Aus beiden Dokumenten spricht also das Bewusstsein, dass zukünftige Verkehrsentwicklungen keine Bedrohung mehr darstellen dürfen.
Umsetzungsstrategien
Auch hier zeigen das Verkehrsprotokoll und das Weissbuch eine weitgehende Einigkeit darüber, dass ein integrierter Ansatz notwendig ist. Massnahmen zur Verbesserung des Eisenbahnverkehres - vor allem des kombinierten Verkehrs - auch durch zusätzliche Infrastrukturen müssen Hand in Hand gehen mit tariflichen Massnahmen für den Strassenverkehr zur Einführung der Kostenwahrheit.
Neubau von Verkehrsachsen
Selbst im einzigen Bereich, in dem das Verkehrsprotokoll über das Weissbuch der EU hinausgeht, nämlich beim Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger Strassen für den alpenquerenden Verkehr, ergibt sich kein Widerspruch mit der Politik der EU, da auch in den TEN-Leitlinien keine neuen Achsen vorgesehen sind. Es wäre ein grosser Fortschritt, wenn in Zukunft die Umsetzung der Verkehrspolitik der EU - wie sie im Weissbuch dargestellt wurde - und des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU und die Alpenstaaten gemeinsam erfolgen würden.
Quelle: CIPRA-Info 70