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Rückwidmung von Bauland in Freifläche (Zwischenwasser)

Die Gemeinde Zwischenwasser ist eine Streusiedlung, die aus den 3 Ortschaften Muntlix, Batschuns und Dafins besteht. Der aus dem Jahre 1978 stammende Flächenwidmungsplan hatte viel zu viel Bauland vorgegeben, so daß bei entsprechender Bebauung die in Vorarlberg "traditionell" vorherrschende Zersiedlung weiter gefördert worden wäre. Für die Gemeinde wäre es unmöglich gewesen, die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen,. Wertvolle Kulturlandschaft abseits der Ortskerne wäre zerstört worden. 8 ha Bauland, davon 1 ha als schützenswertes Feuchtbiotop im Vorarlberger Biotopinventar ausgewiesen, wurden 1991 in Freifläche zurückgewidmet.

Zielsetzung

Erhaltung des Schutzgebietes, Erhaltung von Kulturlandschaft, Reduktion des übergroßen Baulandangebotes. Mit der Flächenwidmung können viele Probleme verursacht oder "an der Wurzel" gefasst werden. Nachhaltigkeit im Sinne der Lokalen Agenda 21 kann mit dem Flächenwidmungsplan als "Steuerungsinstrument" gefördert werden.

Durchführung

Die 34 Grundeigentümer wurden in mehreren gemeinsamen Besprechungen jeweils persönlich über die geplante Änderung informiert; es wurde Parteiengehör gewährt. Im Rahmen einer Fragestunde bei einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung konnten die Grundeigentümer, die sich mit überwiegender Mehrheit gegen die Rückwidmung aussprachen, ihre Bedenken öffentlich vorbringen. Die Gemeindevertretung hat nach umfassender Information und gründlicher Abwägung aller Vor- und Nachteile mit 18:6 Stimmen die Rückwidmung von Bauland in Freifläche beschlossen. Die Rückwidmung wurde für die Eigentümer vom Landesvolksanwalt beim Verfassungsgerichtshof bekämpft; der Verfassungsgerichtshof hat den neuen Flächenwidmungsplan jedoch nicht aufgehoben und dadurch die Entscheidung der Gemeindevertretung bestätigt.
Hauptbegründungen waren, daß das bestehende Bauland über 13 Jahre nicht in Anspruch genommen wurden, die Erschließung teilweise fehle und eine insgesamt nachteilige Entwicklung der Gemeinde zu erwarten gewesen wäre.

Wirkung

Der Flächenwidmungsplan als Steuerungsinstrument hat für die Entwicklung einer Gemeinde einen gestärkten Stellenwert bekommen. Für die Gemeinden allgemein war die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der der Gemeinde Recht gab, eine wertvolle Hilfe für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung. Unpopuläre Entscheidungen können somit von breiten Bevölkerungskreisen leichter akzeptiert werden. Der Gemeinde wurden für die Rückwidmung mehrere Anerkennungen und Umweltpreise zugesprochen:
1992 Vorarlberger Natur- und Landschaftsschutzpreis
1996 ARGE-ALP Umweltschutzpreis in Silber für Kulturlandschaftserhaltung
1998 Sonderpreis Regionswettbewerb Kulturlandschaft des Bundesministeriums für Wissenschaft
1999 Klimabündnis-Wettbewerb Kohlendioxid-Halbzeit, Hauptpreisträger, zusammen mit anderen Projekten

Standort

Zwischenwasser

Beteiligte

Die Grundeigentümer
Die Gemeinde
Der Landesvolksanwalt
Der Verfassungsgerichtshof

Finanzierung

Aufwendungen für die Baureifmachung wurde den Grundeigentümern ersetzt, nicht die Wertdifferenz zwischen Bauland und Freifläche. Die Gemeinde hat dafür ATS 3,6 Mio. aufgewendet. Das Land Vorarlberg hat dieses Projekt mit ca. 40% Zuschuss gefördert.

Projektkosten

262'000.00 Euro

Ansprechperson

Gemeinde Zwischenwasser
Josef Mathis
Hauptstraße 14
6835 Zwischenwasser / AT
Telefonnummer: +43 5522 4915
Telefax: +43 5522 4915 5
Email: [email protected]
Internet: http://www.zwischenwasser.at