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Die Alpenkonvention und ihre rechtliche Umsetzung in Österreich - Stand 2009

CIPRA Österreich Jahresfachtagung, 21./22.10.2009, Salzburg

Zwanzig Jahre nach der ersten Alpenkonferenz in Berchtesgaden (D) zieht CIPRA Österreich Bilanz und setzt sich mit dem internationalen Alpenkonventionsgeschehen, insbesondere mit dem Stand der österreichweiten rechtlichen Implementierung dieses Vertragswerks auseinander.

Zu Beginn der Veranstaltung wird der Fokus auf Aktivitäten und Projektinitiativen zur konkreten Umsetzung der Alpenkonvention gelegt. Anschließend wird ein Überblick über die Umsetzung des Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten präsentiert und die Alpenkonvention in Kontext zu internationalem und europäischem Recht gestellt.

Nach einer anfänglichen Darstellung der Ausgangslage bzw. des derzeitigen Stands der rechtlichen Alpenkonventions-Umsetzung in Österreich werden in Folge schließlich ausgewählte Protokolle der Alpenkonvention näher beleuchtet, etwa das Naturschutz- und das Bodenschutzprotokoll sowie die Bestimmungen in den Bereichen Tourismus und Verkehr.

Im Blickpunkt werden ferner auch die Umweltverträglichkeits- und die strategische Umweltprüfung stehen. Die Rechtsdatenbank Alpenkonvention sowie die Servicestelle für Rechtshilfe und Rechtsentwicklung, zwei wichtige Meilensteine im Umsetzungsprozess der Alpenkonvention, werden ebenfalls vorgestellt.

Gespannt darf man auch auf die Sicht der Landesumweltanwaltschaft im Hinblick auf die rechtliche Umsetzung der Alpenkonvention sowie auf die Ausführungen über die Tätigkeiten eines Bundesländervertreters im Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention sein.

Diese und weitere Fragen werden im Rahmen der Tagung in Salzburg beleuchtet und diskutiert, um den Alpenkonventionsprozess zu beleben und den gemeinsamen Dialog bzw. den Erfahrungsaustausch weiterhin zu fördern.

Präsentationen

Kurzfassungen der Vorträge

Die praktische Umsetzung der Alpenkonvention - ein Überblick

Nadine Pfahringer (Alpenkonventionsbüro CIPRA Österreich), Christina Schwann (Oesterreichischer Alpenverein, Koordination Bergsteigerdörfer), Gabriele Greußing (Verein "Allianz in den Alpen" Österreich)

Die Umsetzung der Alpenkonvention - ein steiniger Weg. Ein unvollständiger Überblick über die rechtliche Implementierung der Alpenkonvention in den verschiedenen Staaten

Andreas Götz (Geschäftsführer CIPRA International)

Die Alpenkonvention und ihre Umsetzung: internationales, nationales und EU-Recht

Marco Onida (Generalsekretär der Alpenkonvention)

Die rechtliche Umsetzung der Alpenkonvention in Österreich - Ausgangslage und derzeitiger Stand

Ewald Galle (Lebensministerium, Focal Point Alpenkonvention Österreich)

Naturschutz- und Bodenschutzrecht der Alpenkonvention: Beispiel aus der Verwaltungspraxis und weitere Anwendungsmöglichkeiten

Sebastian Schmid (Universität Innsbruck, Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre) (Fotos: © S. Schmid)

Die Anwendung ausgewählter Bestimmungen des Tourismusprotokolls in der verwaltungsbehördlichen Praxis

Stefan Blecha (Kuratorium Wald)

Das Verkehrsprotokoll als Schlüssel: Gefährdung der gesamten Alpenkonvention durch Österreichs Verkehrspolitik

Matthias Göschke (Göschke Rechtsanwälte, Wien)

Die Bedeutung der Durchführungsprotokolle für UVP, SUP und RVP: Erfahrungen aus der Praxis eines Planungsbüros

Robert Unglaub (Büro Archi Noah, Forum Alpenkonvention Kärnten)

Präsentation der Rechtsdatenbank Alpenkonvention

Matthias Pölzer (Kuratorium Wald)

Präsentation der CIPRA Österreich-Rechtsservicestelle Alpenkonvention für Behörden und Zivigesellschaft

Gerhard Liebl (Experte der Rechtsservicestelle Alpenkonvention von CIPRA Österreich)

Die rechtliche Umsetzung der Alpenkonvention aus Sicht der Landesumweltanwaltschaft

Ute Pöllinger (Landesumweltanwaltschaft Steiermark)

Tätigkeit des Bundesländervertreters im Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention

Wolfgang Hirn (Land Tirol, Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht)
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