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Für einen starken Alpenraum – Rückblick auf die Alpen.Leben-Tagung am 17. Juni 2014

(c) CIPRA Oesterreich

Mit der Tagung “Für einen starken Alpenraum – Aktuelle Entwicklungen der Umsetzung einer makroregionalen Alpenraumstrategie” fand das Projekt Alpen.Leben am 17. Juni in Salzburg seinen vorläufigen Höhepunkt: VertreterInnen der Europäischen Kommission, des österreichischen Außenministeriums und Bundeskanzleramts, des BMLFUW und der Länder sowie im Prozess engagierte zivilgesellschaftliche Organisationen, allen voran die CIPRA, diskutierten mit den über 70 TeilnehmerInnen aktuelle Entwicklungen zur makroregionalen Alpenraumstrategie, erörterten thematische Fokussierungen und Umsetzungsmöglichkeiten aus den Subarbeitsgruppen, zeigten Möglichkeiten einer funktionierenden Governance auf und gaben Ausblicke auf die praktische Umsetzung in den nächsten Jahren. Insbesondere galt es auch, den Mehrwert der Alpenkonvention im Kontext einer makroregionalen Strategie aufzuzeigen. Lesen Sie hier über die Tagung im Rückblick.


BLOCK 1: Aktuelle Strategien und Entwicklungen

In einem kurzen Abriss aus Sicht der Europäischen Kommission betonte Antonio Ruiz de Casas (DG Regional Policy) eingangs die Notwendigkeit einer makroregionalen Strategie als einen neuen strukturellen und politischen Rahmen, um anstehende alpenspezifische sowie gesamteuropäische Herausforderungen in Angriff nehmen zu können. Trotz hoher Erwartungen an eine makroregionale Strategie für den Alpenraum werde sie jedoch nicht alle Probleme lösen können, sei aber ein wichtiger Impulsgeber für neue Kooperationen zwischen politischen EntscheidungsträgerInnen und InteressenvertreterInnen aus der Zivilgesellschaft. Die Diversität des Alpenraums sei dabei die Basis für eine länder- und regionenübergreifende Zusammenarbeit sowie der Motor für die Entwicklung dieses Lebens- und Naturraums.

Aktuelle Themenfelder – Blitzlichter aus den Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission

Die anschließenden Kurzberichte aus den in den vergangenen Wochen in Subarbeitsgruppen der Europäischen Kommission erarbeiteten thematischen Schwerpunktsetzungen einer makroregionalen Strategie gaben erste Einblicke in das derzeit im Entstehen begriffene Konsultationspapier der Kommission, welches ab Mitte Juli für öffentliche Stellungnahmen einsehbar sein wird (http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm).

Thomas Egger von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) war in Arbeitsgruppe 1 zur ersten Säule der Resolution von Grenoble, „Nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, vertreten. Egger erkenne in der makroregionalen Alpenraumstrategie eine große Chance für die Wirtschaft sowie für eine auf dem Bottom-up-Prinzip beruhende neue Form der Governance. Eine der größten Herausforderungen sei die Schaffung neuer, attraktiver Arbeitsplätze, um die Abwanderung aus den peripheren Regionen einzudämmen. Innovations- und Forschungskapazitäten müssen geschaffen, Unterstützungen für Unternehmen verbessert und eine höhere Arbeitsmarktbeteiligung sowie Vollbeschäftigung gefördert werden. Was in der aktuellen Diskussion noch zu kurz komme, seien u. a. eine Kennzeichnung alpiner Produkte, die säulenübergreifende Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt, überkommunale Raumplanungskonzepte sowie der Gesundheitsaspekt. Letzterer würde zwar z. B. im Input-Papier der CIPRA erwähnt, hätte jedoch noch nicht ausreichend Eingang in den Strategieentwurf gefunden. Abschließend warnte Egger davor, die makroregionale Alpenraumstrategie als ein abgehobenes und abstraktes Produkt zu begreifen; vielmehr müsse die Zivilgesellschaft tatsächlich in den weiteren Prozess eingebunden werden, wofür der anstehende Konsultationsprozess eine gute Gelegenheit biete.

Wolfger Mayrhofer vom Amt der Tiroler Landesregierung berichtete aus der Arbeitsgruppe 2 zur zweiten Säule „Territoriale Zusammenarbeit und Entwicklung“. Laut Mayrhofer seien in dieser Arbeitsgruppe drei Prioritätenfelder identifiziert worden: eine Verbesserung der Transportsysteme u. a. durch zielgerichtetes Management von Verkehr und Mobilität, eine Verbesserung der nachhaltigen Erreichbarkeit, besonders in entlegenen Gebieten inklusive eines alpenweiten Mobilitätskonzepts, sowie eine besser vernetzte Gesellschaft durch Überwindung des „digitalen Grabens“ und durch eine Verbesserung der akademischen Netzwerke. Gegenseitige Solidarität zwischen den Berggebieten und den städtischen Regionen als die eigentliche Kernaufgabe der Strategie sei auch diesem Zusammenhang gefordert.

Die Diskussion in Arbeitsgruppe 3 „Management von Energie und natürlichen und kulturellen Ressourcen“ fasste Reinhard Schinner vom Amt der Kärntner Landesregierung als harmonisch zusammen. Es sei eine gute Basis da und es gebe einen Konsens, dass man die Alpenkonvention nicht aufweichen, aber auch neue Aspekte herein nehmen wolle. Als Prioritäten innerhalb dieser dritten Säule wurden 1. natürliches und kulturelles Erbe als Wert für hohe Lebensqualität, 2. Energieeffizienz und nachhaltige Produktion von erneuerbaren Energien, sowie 3. gesamtheitliches alpines Risikomanagement identifiziert

Weichenstellungen für eine Zukunft der makroregionalen Alpenraumstrategie - Podiumsdiskussion

Die anschließende Podiumsdiskussion konzentrierte sich auf jene Punkte, die die DiskutantInnen als noch nicht ausreichend berücksichtigt in den Vorarbeiten zum Strategieentwurf betrachten:

Laut Anita Konrad von CIPRA International seien die Positionen der CIPRA (siehe Empfehlungsdokument) im Wesentlichen erhalten geblieben, es hätten sich allerdings Unschärfen eingestellt und der Fokus auf die Bewahrung der natürlichen Ressourcen sei zu kurz gekommen.

Die ehemalige Europaabgeordnete Eva Lichtenberger stellte eine entscheidende Frage in den Raum: Cui bono? – Wem nützt die Strategie? Soll es darum gehen, Menschen die Möglichkeit zu geben, in den Alpen zu leben und leben zu bleiben? Oder soll es darum gehen, die Nutzungsinteressen der Metropolen zu befriedigen? Ihrer Ansicht nach sei Wachstum nicht die Lösung aller Probleme; vielmehr sei eine (geographisch) gerechte Verteilung der Ressourcen und Gewinne erstrebenswert.

Markus Reiterer (Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention) sah einen Erfolg darin, dass die Alpenkonvention in den Gremien zur Strategieentwicklung berücksichtigt werde. Nun aber müsse man es unter enormem Zeitdruck schaffen, den alpinen Kernthemen Gehör zu verschaffen – durch rege Beteiligung am Konsultationsprozess. Für Reiterer solle der Prozess entlang folgender acht Prinzipien weiterlaufen:

  • listen to the people living in the area concerned, involvement of all stakeholders
  • go to that level that best handles the issue (regions, community, EU)
  • adhere to the law – adhere to the Protocols of the Alpine Convention and to European regulations
  • take actions that are beneficial to all
  • use existing structures to their full potential
  • define SMART objectives
  • ensure accountable, efficient and transparent governance structures
  • make sure the strategy provides new limelight for Brussels – make the potentials of the strategy clear

Thomas Egger betonte am Podium, dass die Möglichkeit der Zivilgesellschaft, aktiv etwas zum Strategieprozess beizutragen, durchaus gegeben sei; Wissen von außen sei durchaus willkommen und gute Argumente würden auch aufgenommen werden.

Werner Almhofer vom österreichischen Außenministerium erklärte, dass man – anders als bei der Donauraumstrategie – bei der Alpenraumstrategie die Zivilgesellschaft verstärkt miteinbeziehen wolle. Ganz zentral sei die Integration von Meinungen, Erfahrungen und Expertise. So würde es in Zukunft noch Veranstaltungen in Österreich geben, um diese Erfahrungen einzubringen. Schwer werde dann die Umsetzung konkreter Projekte, wobei er optimistisch sei, dass die EU aus der Donauraumstragie gelernt habe.

Für Roland Arbter vom österreichischen Bundeskanzleramt habe die makroregionale Alpenraumstrategie einen Doppelcharakter – Außenpolitik vs. Entwicklungs-/Regionalpolitik –, der sich auch in der gemeinsamen Koordination durch Außenministerium einerseits und Bundeskanzleramt andererseits widerspiegle. Die Verfolgung messbarer Ziele gehe der österreichischen Koordinationsplattform jedoch in der gesamten Diskussion noch ab. Es gelte, einen konkreten Aktionsplan auszuarbeiten, der auch Zuständigkeiten genau definiert.

Ewald Galle (BMLFUW) zeigte sich vom bisher gelaufenen Prozess wenig zufrieden: Mit der Frage „Wie hoch oben ist bei Bottom-up der 'Bottom' (Boden)?“ kritisierte Galle die Tatsache, dass mit den drei bei der Konferenz in Grenoble vorweggenommenen Themen/Säulen alle Beteiligten in eine Zwangsjacke gesteckt wurden und bezeichnete dies als einen „Kardinalfehler“ im gesamten Prozess. Es gehe in erster Linie um die Menschen, deren Bedürfnisse und Erwartungen an die Zukunft man zuerst hätte berücksichtigen sollen. Generell habe Galle den Eindruck, dass im Prozess der Mut fehle, wenn es auch wenige neue Themen gebe, wie z. B. Wirtschaft und Daseinsvorsorge. Ein Mehrwert der Strategie wäre laut Galle, wenn sich die Regionen der Alpenkonvention selbstbewusst darstellten und in einen Austausch mit dem außeralpinen Raum treten, um ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen der Kern- und den äußeren Regionen zu schaffen.

 

BLOCK 2: Möglichkeiten einer Umsetzung – Ausblicke für die Praxis

Peter Bußjäger vom Institut für Föderalismus der Universität in Innsbruck leitete mit seiner Präsentation zu den Anforderungen einer Governance-Struktur für eine Makroregion den zweiten Tagungsteil ein. Im Entwurf einer Charta, die im Europarat beschlossen werden soll, werde Multi-Level-Governance als „koordiniertes Handeln der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ definiert. Folgende Schlüsselelemente seien dabei identifiziert worden: Mitgliedstaaten und Europäische Kommission als höchste politische Ebene, nationale Kontaktstellen (hohe Beamte), sowie eine Steuerungsgruppe aus ExpertInnen. Obwohl transparente, offene und integrative Beschlussfassung, die Förderung von Partizipation und Partnerschaft sowie die Achtung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit von der Europäischen Kommission berücksichtigt würden, würde der Zivilgesellschaft nur eine untergeordnete Rolle zukommen. Akteuren unterhalb der nationalen Ebene müsse jedoch eine maßgebliche Rolle in der Governance-Struktur eingeräumt werden, um in der Politikformulierung mitwirken zu können.

Ideen der Alpenstaaten für eine praktische Umsetzung

Robert Ortner vom Amt der Tiroler Landesregierung und Reinhard Schinner vom Amt der Kärntner Landesregierung lieferten anschließend – basierend auf bereits laufenden Projekten – Ansätze für eine praktische Umsetzung einer Makroregion Alpen. Die Projektideen aus dem Land Kärnten reichten dabei von Biotopkartierungen und Wildtiermanagement-Maßnahmen über Energiemasterpläne bis hin zur Erstellung überregionaler Raumplanungsprogramme; das Land Tirol präsentierte Maßnahmen v. a. im Bereich der Daseinsvorsorge (z. B. in den Bereichen raumverträgliche Tourismusentwicklung, Ausbau sozialer Infrastruktur, die Schaffung qualitativer und qualifizierte Arbeitsplätze, Risikomanagement, Dorferneuerung und Erhalt der Sprachenvielfalt).

Für eine bestmögliche Umsetzung – bestehende Strukturen, neue Chancen

In der abschließenden Podiumsdiskussion plädierte der Alpenexperte Werner Bätzing von der Universität Erlangen für zwei unterschiedliche Wirtschaftsstrategien für die Berggebiete bzw. die flachen alpinen Randregionen sowie für eine stärkere Beachtung der kulturellen Identität. Wichtig sei laut Bätzing auch, dass die makroregionale Strategie keineswegs die Alpenkonvention ersetzen solle. Im Fokus solle die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Metropolen und der Kerngebiete stehen, um auf die jeweiligen Ansprüche reagieren und gemeinsame Lösungen der Herausforderungen finden zu können.

Christina Bauer vom Amt der Salzburger Landesregierung (Transnationales Kooperationsprogramm Alpenraum) wies auf eine Studie hin, welche zum Ziel hatte, die Akteure im Alpenraum sowie Herausforderungen und Bereiche mit Kooperationspotenzial zu identifizieren (www.alpine-space.eu/about-the-programme/strategy-development-for-the-alps/the-strategy-development-process/#c1560). Der Call for Projects des neuen Alpine Space Programmes 2014-2020 würde zudem das Thema Governance besonders berücksichtigen (www.alpine-space.eu/about-the-programme/asp-2014-2020/about-asp-2014-2020).

Für das Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen, am Podium vertreten durch Gabriele Greussing, sei die Zivilgesellschaft ein wichtiges Thema und man werde die Gemeinden zur Teilnahme am Konsultationsprozess aufrufen. Am derzeitigen Strategieprozess bemängelte Greussing das Fehlen einer Diskussion um die Sicherung der sozialen Dienstleistungen und Beziehungen. Wolfger Mayrhofer (Land Tirol) bestätigte, dass dieses Themenfeld zwar peripher in den einzelnen Säulen vorkomme, jedoch keinen eigenen Schwerpunkt erfahre.

Laut Veronika Holzer (BMLFUW) sei der Prozess, besonders was die Umsetzung betrifft, Work in Progress. Es sei auch ein wichtiger Aspekt des Konsultationsprozesses, herauszufinden, welche Aktionen denkbar sind. Wesentlich bei der Umsetzung sei eine Balance zwischen Berg- und Umland. Die Alpenkonvention müsse sich konkret einbringen können. Österreich kämpfe außerdem sehr um das Mission Statement: „Das Berggebiet/Alpengebiet als Lebensraum für Natur und Mensch zur erhalten und zu stärken als Wirtschafts-, Kultur-, und Sozialraum, gleichzeitig wissend, dass der Alpenraum keine Insel ist und natürlich in den Kontext des Umlandes und der EU eingebunden werden muss, aber auch mit den eigenen Interessen wahrgenommen werden soll.“

Peter Haßlacher (CIPRA Österreich) betonte die wichtige Rolle des Projekts Alpen.Leben im Diskurs um eine Makroregion Alpen und eine entsprechende Berücksichtigung der Alpenkonvention darin. Viele Themen aus den Arbeitsgruppen seien bereits durch die Alpenkonvention abgedeckt; man solle sich als CIPRA bemühen, die Erfahrungen im Bereich der Alpenkonvention besser unter die Leute zu bringen, um den Mehrwert klar darzustellen. Haßlacher sprach sich für einen Abbau mentaler Barrieren und die Wiederaufnahme eines den Alpenhauptkamm überschreitenden Dialogs aus. Solidarität sei dazu ausschlaggebend; die CIPRA bemühe sich hier als Plattform zu dienen und den Konsens und Dialog zu fördern.

Auf Anfrage aus dem Publikum erläuterte Wolfger Mayrhofer abschließend den Ablauf des bevorstehenden Konsultationsprozesses. Dieser würde im Juli starten, der Texte des Papierentwurfs werde in alle Alpensprachen übersetzt. Es werde ca. 24 Fragen mit Antwortmöglichkeiten „Ja“ und „Nein“ geben, aber auch die Möglichkeit, neue Ideen einzubringen. Der Prozess laufe bis Mitte Oktober; zu dieser Zeit solle es auch schon erste Ideen und Vorentwürfe für den Aktionsplan geben. Die Zivilgesellschaft müsse sich über nationale Kanäle Gehör verschaffen, damit bestimmte Interessen auch berücksichtigt werden. Hier sei aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Möglich sei, dass die Zivilgesellschaft doch noch in die Gremien eingebunden wird. Eine breite Konsultation sei nun zentral.

Mit der Frage, was denn der Mehrwert einer makroregionalen Alpenraumstrategie sein könne und welche Wünsche die DiskutantInnen an eine Makroregion hätten, schloss Moderator Christian Baumgartner (CIPRA International) diese Podiumsrunde – ein Ausschnitt der Antworten:

„Die Bekenntnis zur Verschiedenheit (kulturelle Vielfalt, Täler, Sprachen etc.).“ (Greussing)

„Der Erhalt der Berge als Lebensraum für Mensch und Natur.“ (Holzer)

„Die Idee der Multi-Level-Governance – die Zivilgesellschaft auf Augenhöhe mit den Staaten und der Kommission in der Politikgestaltung.“ (Mayrhofer)

„Eine selbstbewusstere Alpenraumregionen, Mut zum Anderssein.“ (Bauer)

„Die Gleichwertigkeit von Stadt und Land.“ (Bätzing)

„Ein alpenweites Raumordnungskonzept und die Betonung des Themas Gesundheit als ein wichtiges Element der Entwicklung sowie einen neuen Start des Alpenkonventionsprozesses in der Schweiz.“ (Haßlacher)

In zusammenfassenden Worten betonte Roland Arbter, dass das Bundeskanzleramt in seiner Aufgabe als nationaler Koordinator des Prozesses es als seine Aufgabe betrachte, zu informieren und die Meinungsbildung zu fördern. Man sei offen für Kooperationen in alle Richtungen.

Es gebe durchaus Möglichkeiten, den Prozess aktiv mitzugestalten. Für Arbter persönlich sei die Säulen-Struktur von Grenoble relativ irrelevant; vielmehr gehe es darum, sich auf fünf bis sechs Themenfelder zu konzentrieren und konkret zu bearbeiten. Es gehe um integrierte themenbezogene Ansätze, wofür auch Themenpartnerschaften gefragt seien. Die Alpenkonvention, CIPRA Österreich und das Österreichische Raumentwicklungskonzept können hierbei als Referenzrahmen dienen.

Ewald Galle schloss sich in seinen Abschlussworten Arbters Wunsch nach einer Konzentration auf wenige Schwerpunkte an; als prioritär betrachte er das Thema Alpen als Gesundheitsdestination. Die Diskussion um die Daseinsvorsorge sei ein mutiger Schritt nach vorne. Im Bereich Governance sei es nötig, Modelle zu entwickeln und ohne Vorurteile innovative Schritte zu setzen. Galle schloss mit dem Aufruf ans Tagungspublikum: „Nutzen Sie die Konsultation!“

 

Das ausführliche Protokoll der Tagung, die Präsentationen sowie zusätzliche nützliche Dokumente stehen rechts oben zum Download zur Verfügung.


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