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Verkehr

Verkehrsprotokoll in Diskussion

Liechtenstein hat - wie auch das Nachbarland Österreich - alle Protokolle der Alpenkonvention ratifiziert. Das österreichische Bundesland Vorarlberg arbeitet seit mehr als zwanzig Jahren an der Planung eines Strassentunnels, welcher eine wichtige Lücke der Ost-West-Transitroute zur San-Bernardino-Route schliessen soll. Laut dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ist der Bau von hochrangigen Strassen für den alpenquerenden Verkehr nicht mehr möglich.

Kommuniziert wird das Projekt jedoch als lokale Umfahrungsstrasse zur Entlastung des Stadtzentrums Feldkirch. Der geplante Letzetunnel führt direkt zur Liechtensteinischen Landesgrenze. Das Projekt hat unmittelbar grenzüberschreitende Auswirkungen. Die Abnahme des Mehrverkehrs durch Liechtenstein wird von den österreichischen Nachbarn stillschweigend vorausgesetzt. Liechtenstein prüft nun - nicht zuletzt auf Druck regionaler Umweltorganisationen - ob das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zur Anwendung kommt und inwieweit ein Anspruch auf Mitsprache gegeben ist. Das Land setzt sich jetzt intensiv dafür ein, dass Vorarlberg alternative Projekte mit einem höheren Entlastungseffekt für das Feldkircher Stadtzentrum prüft.

Wie lange sich Liechtenstein gegen die Abnahme des Verkehrs wehren kann und will, ist jedoch nicht absehbar. In Liechtenstein selbst ist eine Vielzahl von Strassenbauprojekten im Gespräch, darunter auch eines, welches als Fortsetzung des Letzetunnels den (Transit-)verkehr durch Liechtenstein zur Rheintal-Autobahn A13 führen soll. Es ist an der Zeit, dass Liechtenstein nicht nur seine Nachbarn, sondern auch sich selber in die Pflicht nimmt und verkehrspolitisch nachhaltige Massstäbe setzt.