Selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft des Pustertales

Themen: Neue Formen der Entscheidungsfindung, Mobilität, Politiken und Instrumente                  Region: Südtirol / IT Laufzeit: 2004-06-01 - 2006-06-01 Kontakt: Stephan Lausch [email protected] http://www.dirdemdi.org/pustertal/

Projektträger
sind die unterstützenden Organisationen der Volksbefragung: Bürgerforum Bruneck, Plattform Pro Pustertal, Heimatpflegeverband, Umweltschutzgruppe Vintl, die Gewerkschaften AGB / CGIL Pustertal, ASGB Pustertal und SGB/CISL Eisack-Rienz, Dachverband f. Natur- u. Umweltschutz, KVW Bezirk Pustertal, Verein für Kultur und Heimatpflege, Familienverband Bezirk Pustertal, Südtiroler Jugendring, AVS Sektion Brixen und, als Initiatorin, Koordinatorin und Beraterin die Initiative für mehr Demokratie.

Beteiligte
sind die unterstützenden Organisationen der selbstverwalteten Volksbefragung, etwa 200 ehrenamtlich tätige Stimmhelfer, die circa 32.000 stimmberechtigten BürgerInnen von elf Gemeinden des Haupttales des Pustertales.

Ziele
Es sollte - Bewusstseins- und eine Meinungsbildung stattfinden zum Problem der Verkehrsentwicklung im Tal auch angesichts der Gefahr einer drohenden neuen Transitroute; - die Bevölkerung des Tales verantwortlich gemacht werden für die Verkehrszukunft ihres Tales; - die Willensorientierung der Bürgerinnen zur Verkehrszukunft im Pustertal erhoben werden; - ein integrierter Ansatz zur Lösung des Verkehrsproblems, dem nur ein Gesamtkonzept gerecht werden kann, bekannt gemacht werden; - der Wert direkter politischer Mitbestimmung erfahrbar gemacht werden; - ein neues Instrument (die Volksbefragung über verschiedene Lösungsmöglichkeiten) in seiner konkreten Anwendung getestet werden; - die Landesregierung anhand des Ergebnisses zu einem Überdenken ihrer Straßenausbaupläne veranlasst werden.

Aktivitäten
Sommer 2004: Die Initiative für mehr Demokratie schafft eine Unterstützerbasis bei lokalen Organisationen zur Durchführung der selbstverwalteten Volksbefragung; Herbst 2004: das Promotorenkomitee sammelt in 11 Gemeinden des Pustertales ca. 2.900 Unterschriften (ca. 9% der Stimmberechtigten) und erwirbt sich damit die Berechtigung zur Durchführung der Volksbefragung; Winter 2004: Veranstaltungen der unterstützenden Organisationen zur Information der Bevölkerung; Februar 2005: allen 32.000 Stimmberechtigten wird ein Abstimmungsheft zugestellt; 20. März: in 26 Wahlsektionen von 11 Gemeinden des Pustertales findet die Abstimmung zur Volksbefragung statt. Ca. 32.000 Stimmberechtigte sind aufgerufen abzustimmen; Sommer 2005: Aktionen zur Untermauerung des Abstimmungsergebnisses Herbst 2005: Filminterviews mit an der Volksbefragung Beteiligten und politisch Involvierten Frühjahr 2006: Bürgerabende in den 11 Gemeinden zur Aufarbeitung von Bedeutung und Ergebnis der Volksbefragung.

Ergebnisse
Es kann angenommen werden, dass ein Sensibilisierung der Bevölkerung für die Verkehrsproblematik stattgefunden hat. Die Abstimmung hat ergeben, dass 80% der Abstimmenden und am Thema interessierten Bevölkerung einen klaren Vorrang des öffentlichen Verkehrsmittels in der Verkehrspolitik wünscht. Die Verkehrsproblematik war im Vorfeld der Abstimmung monatelang Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussion. Die Möglichkeit der Abstimmung hat bei den BürgerInnen ein Gefühl der Verantwortung und Zuständigkeit in diesem Problembereich geschaffen. BürgerInnen haben ihre Einflussmöglichkeit auf die Politik erfahren. Vielfach ist Ohnmachtsgefühl und Schicksalsergebenheit in der Bevölkerung überwunden und ein Selbstvertrauen gestärkt worden. Die Landesregierung ist in ihren Straßenausbauplänen gebremst und zum Dialog mit den Betroffenen veranlasst worden.