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Für mehr Jugendpartizipation!

Bild: Luisa Deubzer

Können junge Leute Politik mitgestalten? Haben sie die Möglichkeit dazu? Und wie schaut es mit dem Interesse daran aus? Der Workshop zum Thema Jugendpartizipation auf dem EUSALP Annual Forum in München am 23./24.11.2017 bot die Möglichkeit, diesen und anderen Fragen nachzugehen. Auch zwei Vertreter des Jungen Forums waren unter den Teilnehmenden.

Wir leben in einer Welt der Akronyme. Auch EUSALP ist so eines. Dahinter verbirgt sich die Alpenstrategie der Europäischen Union. Die Regionen in und um die Alpen herum wurden, wie beispielsweise bereits im Fall der Donau- oder Ostseestaaten geschehen, von der EU zu einer sogenannten „Makroregion“ zusammengefasst. Diverse Projekte sollen die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt innerhalb dieser Makroregionen stärken, wodurch eine gemeinsame Entwicklung gefördert werden soll. Da Bayern dieses Jahr den Vorsitz der EUSALP innehatte, wurde hier auch die Jahreskonferenz ausgerichtet. Als Veranstaltungsort wurde die BMW-Welt in München gewählt. Ein Veranstaltungsort, der zu denken gibt.

Der Workshop zur Jugendpartizipation wurde vom Verein „Alpenstadt des Jahres“ und CIPRA International organisiert. Eingeladen waren rund 20 Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren aus dem gesamten Alpenraum. Gemeinsam war den Teilnehmenden, dass sie bereits praktische Erfahrungen mit dem Thema Jugendbeteiligung gesammelt haben – beispielsweise durch das Jugendparlament der Alpenkonvention, das Projekt GaYA oder den CIPRA Jugendbeirat. Es gibt also bereits Beispiele für gelebte Jugendpartizipation. In Bayern wären hier die Städte Rosenheim und Sonthofen zu nennen, die ein eigenes Jugendparlament ins Leben gerufen haben.

Jugendbeteiligung ist in der Politik derzeit aber noch eine Ausnahmeerscheinung. Dies könnte sich allerdings ändern, zumindest, wenn man den Reden der PolitikerInnen bei der Eröffnungszeremonie des Annual Forums Glauben schenkt. Fast alle PolitikerInnen auf der Bühne nahmen Bezug auf unseren Workshop und betonten in ihren Ansprachen, wie wichtig Ihnen Jugendbeteiligung sei. Immerhin wurde dem Thema dadurch, dass es auf die Agenda der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz gesetzt wurde, auch praktisch eine gewisse Bedeutung beigemessen.

Für uns, als Teilnehmende des Workshops, bedeutete dies am Vormittag in nur drei Stunden politische Empfehlungen zum Thema auszuarbeiten. Und das, obwohl wir uns vorher ja noch gar nicht kannten. Möglich wurde dies durch eine überaus professionelle und engagierte Workshopgestaltung von Michaela Hogenboom und Claire Simone von CIPRA International. Am Anfang stand dabei der Erfahrungsaustausch. In kleinen Gruppen diskutierten wir positive Aspekte und Probleme, die wir selbst im Zusammenhang mit Jugendpartizipation erlebt hatten. Im Anschluss daran formulierten wir dann konkrete Empfehlungen, welche wir am Nachmittag bei der Eröffnungszeremonie der Konferenz im Plenum präsentierten.

Generell ist festzustellen, dass die Jugend derzeit zu wenig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden wird. PolitikerInnen reden zwar allzu gerne von der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, denken und handeln aber oft nur in Wahlperioden. Die Jugend wird dabei in der Regel nicht gefragt. Erschwerend kommt hinzu, dass in unserer alternden Gesellschaft die älteren Menschen den größten Teil der Wählerschaft darstellen, weshalb die Stimmen der jüngeren Leute vergleichsweise wenig zählen. Mehr Jugendbeteiligung könnte hier Abhilfe schaffen.  Es wäre in diesem Zusammenhang auch wünschenswert, dass PolitikerInnen mehr von sich aus auf junge Leute zugehen und sich dazu auch in ihr Umfeld begeben.

Das größte Problem ist unserer Erfahrung nach aber, dass die Vorschläge und Beschlüsse der Jugendgremien oft nicht ernst genommen werden. Während PolitikerInnen zwar in der Regel gerne Treffen mit jungen Menschen wahrnehmen, verpuffen die gemachten Vorschläge und Wünsche hinterher oft scheinbar im Nichts. Das „junge Engagement“ wird dann zwar gelobt, findet aber keine politische Umsetzung. Dies erweckt den Eindruck, dass es den entsprechenden PolitkerInnen mehr um die positive Berichterstattung und die gemeinsamen Fotos mit jungen Leuten geht, als um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen. Auf diese Weise bestehtdie Gefahr, dass sich engagierte Jugendliche „instrumentalisiert“ fühlen, damit sich PolitikerInnen mit Jugendpartizipation schmücken können.

Umso wertvoller sind die positiven Erfahrungen mit Jugendbeteiligung, die wir während des Workshops miteinander teilen konnten. Den Austausch mit anderen engagierten jungen Menschen aus dem Alpenraum erlebten wir dabei als sehr bereichernd. Es ist in jedem Fall eine sehr begrüßenswerte Entwicklung, dass Jugendbeteiligung auch auf Veranstaltungen wie dem EUSALP Annual Forum eine immer größere Bedeutung eingeräumt wird. Doch davon zu reden kann immer nur der erste Schritt sein, auf den Handlungen folgen müssen. Ansonsten riskiert man, dass dieser Begriff zu einem leeren „Buzzword“ verkommt, welches den Applaus sichert. Insofern sind wir sehr gespannt und freuen uns darauf, zu sehen, was aus diesem Workshop heraus weiter entstehen wird.

„Lasst eure Stimme hören!“ forderte Claus Habfast, Vizepräsident der Metropolregion Grenoble, in einem seiner Statements während der Eröffnungsveranstaltung die Jugendlichen im Saal zu politischem Engagement auf. Das werden wir  (weiterhin) tun. Zu hoffen ist, dass wir auch Gehör finden und ein Echo erhalten.

 

 

NB: Ein absolutes Negativbeispiel in Sachen Jugendbeteiligung aus der jüngsten Vergangenheit stammt ausgerechnet aus Bayern, dem Gastgeberland des diesjährigen Annual Forums. Anfang Oktober hat das Junge Forum einen Brief an den bayerischen Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) geschrieben, in dem wir ihm einige Fragen zur Änderung des Bayerischen Alpenplans und der geplanten Skischaukel am Riedberger Horn gestellt haben. Auf die Beantwortung dieses Schreibens warten wir bis heute vergeblich. Dass die bayerische Staatsregierung es nicht für nötig befindet, auf einen von mehreren Jugendverbänden verfassten Brief zu antworten, wirft kein gutes Licht auf den Stellenwert, den die Betreffenden der Jugendbeteiligung einräumen. Herrn Söder seien dabei die Worte von Claus Habfast aus der Eröffnungszeremonie des Annual Forums ans Herz gelegt: „Es ist die Pflicht eines Politikers, eine Antwort auf einen Brief zu schreiben!“.