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Landesentwicklungsprogramm

04.04.2022
Ein neues Raumkonzept für Bayern ist überfällig! In der Initiative "Wege zu einem besseren LEP für Bayern" haben sich zahlreiche renommierte Berufsverbände der planerischen Profession und Organisationen des Landschafts- und Umweltschutzes zusammengefunden. Mit ihrem Memorandum fordern sie eine Neuorientierung der bayerischen Landesplanung, die den aktuellen und künftigen Herausforderungen wie bezahlbares Wohnen und kompakte Siedlungsentwicklung, lebendige Zentren und nachhaltige Mobilität, Klimawandel, Energiewende und Freiraumschutz gerecht wird. Diese Forderungen wurden auch in die Teilfortschreibung 2022 eingebracht.
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Die Ziele des Landesentwicklungsprogramms stehen zunehmend im Widerspruch zur Entwicklung unserer Siedlungen und Landschaften. Diese geraten immer mehr unter Druck, während der Ordnungs- und Gestaltungsauftrag der Raumordnung zunehmend einer riskanten Deregulierung und Kommunalisierung weicht. Regionen, Städte und Gemeinden können die aktuellen Herausforderungen wie bezahlbares Wohnen und kompakte Siedlungsentwicklung, lebendige Zentren und nachhaltige Mobilität, Klimawandel, Energiewende und Freiraumschutz in ihren Grenzen allein nicht bewältigen. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen und mehr Unterstützung durch eine ressortübergreifende und gesamträumliche, strategisch-gestaltende Landesplanung, die sich an den Grundaussagen der Bayerischen Verfassung orientiert.
Mit der Initiative „Wege zum besseren LEP für Bayern“ fordern die beteiligten Fachorganisationen ein konsequentes Um- und Weiterdenken und bieten dazu ihr fachliches Wissen und Unterstützung an.

Notwendig ist ein doppelter Paradigmenwechsel:

  • Ein offener Planungsprozess als „lernendes System“ - das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!
  • Vom Landschaftskonzept zum integrierten Raumkonzept - Landschaft ist die Basis der Raumentwicklung!

Bürgerschaft, Kommunen und Freistaat sind ebenso wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in die Mitgestaltung eines neuen
Raumkonzeptes für Bayern einzubinden, um aktuelles Wissen und innovative, gestaltende Ideen zu aktivieren. Zur Vorbereitung
eines besseren LEP dienen die Einrichtung eines von Wissenschaft und Praxis getragenen „Raumlabors Bayern“, die Durchführung von Bürgergutachten in allen Planungsregionen, Regionale Zukunftswerkstätten zum Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Fachleuten sowie ein internationaler Ideen- und Strategiewettbewerb zur Erarbeitung anschaulicher Raumbilder für eine konkrete Ziel- und Qualitätsdiskussion.

Die tatsächlichen Wirkungen des LEP müssen immer wieder evaluiert und Basis für Fortschreibungen werden. Schließlich
brauchen wir in der Landesentwicklung einen Werkzeugkasten für eine bessere Umsetzung und eine bessere Wirksamkeit,
bestehend aus Förderprogrammen, gesetzlichen Regularien, Anwendungstools für bereits vorhandene Gesetze, und aus innovativen, formellen und informellen Instrumenten. Die Regionalen Planungsverbände sollen zur Umsetzung des LEP gestärkt und zu „Regionalen Entwicklungsagenturen“ weiter entwickelt werden. Damit Bayern auch in Zukunft lebenswert bleibt und die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert sind, müssen vor allem die Qualitäten und Potenziale unserer Landschaften, Dörfer und
Städte erkannt, geschützt und weiterentwickelt werden. Landschaftskultur und Baukultur sind zwei Seiten einer Medaille
und gleichermaßen Grundlagen für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt. Basis für ein integriertes Raumkonzept und ein
daraus entwickeltes besseres LEP sind deshalb die Landschaftsräume als Strukturgeber für Naturhaushalt, Siedlung, Mobilität, Produktion, Tourismus und andere Raumnutzungen.

Onlinetagung "LEP für ein zukunftsfestes Bayern"

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Eine mit internationalen Beiträgen angereicherte halbtägige Online-Fachveranstaltung brachte am 19.4.21 Politik, Verbände, Kommunen und interessierte Öffentlichkeit miteinander ins Gespräch. Die Referenten umfassten Prof. Messner (Präsident des Umweltbundesamtes), Dr. Lezzi (Direktorin des ARE), Prof. Stöglehner (BOKU Wien) und Dr. Näf-Clasen (Kanton Thurgau). VertreterInnen der Landtagsfraktionen und Kommunalpolitiker diskutierten im Anschluss die Gestaltungsmöglichkeiten des Landesentwicklungsprogramms - Spielräume für Städte und Gemeinden.

Die Tagung fand online statt und kann hier komplett nachgesehen werden. Zur entsprechenden Berichterstattung im BR geht es hier.

Teilfortschreibung 2022

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Im Frühjahr 2022 fand die Anhörung zur Teilfortschriebung des LEP statt. Diese enthält zwar auch viele begrüßenswerte Rücknahmen vergangener Aufweichungen, liefert jedoch nach wie vor nicht den notwendigen Rahmen, um den immer drängender werdenden raumrelevanten Herausforderungen wie Klimakrise, Energiekrise, Artensterben, Flächenneuinanspruchnahme wirkungsvoll für den Bereich der Raumplanung zu begegnen.

CIPRA Deutschland hat aus diesem Grund eine knappe, kritische Stellungnahme eingereicht, in der wir uns explizit den umfangreichen Stellungnahmen der Verbändeinitiative und des BN anschließen und diese um weitere alpenrelevante Punkte ergänzen.

Hier finden Sie die Stellungnahmen der CIPRA und der Verbändeinitiative:

Informationen und Dokumente

Nähere Informationen finden sie auch auf der Website der Initiative.

Im Memorandum skizzieren wir unsere Vorschläge für einen Planungsprozess und die Zielrichtung der "Wege zu einem besseren LEP".

Im Eckpunktepapier unterbreiten wir einen Vorschlag zur landes- und regionalplanerischen Umsetzung des 5-ha-Flächensparziels.

Anlässlich des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (10/2019) haben wir in einer Gemeinsamen Stellungnahme Optimierungsvorschläge unterbreitet.