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Alpenkonvention ist kein Verhinderungsinstrument
erstellt von zopemaster — Veröffentlicht 05.11.2009 — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:15 — Einsortiert unter: , ,
85 Prozent der Verwaltungsentscheidungen, die sich in Österreich auf die Alpenkonvention und ihre Protokolle beziehen, haben eine Bewilligung des entsprechenden Vorhabens zum Inhalt. Nur in 15 Prozent der Fälle werden Alpenkonventionsbestimmungen zur Begründung einer Bewilligungsverweigerung herangezogen. Diese Zahlen präsentierte der Jurist Sebastian Schmid von der Universität Innsbruck/A anlässlich einer Tagung von CIPRA Österreich in Salzburg vom 21./22. Oktober. Er hatte 45 Entscheidungen zu den Protokollen Naturschutz und Bodenschutz ausgewertet.
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Ökologische Vernetzung und Gesetzgebung: Instrumente statt Barrieren
erstellt von zopemaster — Veröffentlicht 26.03.2010 — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:15 — Einsortiert unter: , ,
Das ECONNECT-Projekt verfolgt das Ziel, bestmögliche Bedingungen für eine ökologische Vernetzung im Alpenraum zu schaffen und so Art. 12 des Protokolls "Naturschutz" der Alpenkonvention umzusetzen: "Die Vertragsparteien treffen die geeigneten Maßnahmen, um einen nationalen und grenzüberschreitenden Verbund ausgewiesener Schutzgebiete, Biotope und anderer geschützter oder schützenswerter Objekte zu schaffen. Sie verpflichten sich, die Ziele und Maßnahmen für grenzüberschreitende Schutzgebiete aufeinander abzustimmen."
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Gletscher im Blickfeld des Rechts
erstellt von zopemaster — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:22 — Einsortiert unter: , ,
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Evaluation du droit de recours des organisations de protection de l`environnement
erstellt von zopemaster — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:23 — Einsortiert unter: , ,
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Wie wirkt das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen?
erstellt von zopemaster — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:23 — Einsortiert unter: , ,
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Rechtliche Konsequenzen der Alpenkonvention
erstellt von zopemaster — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:23 — Einsortiert unter: , ,
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Wie wirkt das Beschwerderecht der Umweltorganisationen?
erstellt von zopemaster — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:23 — Einsortiert unter: , ,
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Frankreich: Bewegung bei Berggebiets-Gesetzen
erstellt von zopemaster — Veröffentlicht 04.12.2003 — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:03 — Einsortiert unter: , ,
Frankreich hat das Internationale Jahr der Berge und die Bestrebungen zur Dezentralisierung zum Anlass genommen, Bilanz über die französische Berggebietspolitik zu ziehen. Diese wurde 1985 in der "Loi montagne" festgelegt. Zwei neue Gesetzesvorhaben könnten die darin enthaltenen Schutzvorschriften deutlich abmildern.
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Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie
erstellt von zopemaster — Veröffentlicht 16.12.2003 — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:03 — Einsortiert unter: , ,
Die EU-Kommission hat am 29.08.2003 einen Änderungsvorschlag für die sogenannte "Eurovignetten-Richtlinie" von 1999 vorgelegt. Ziel der neuen Richtlinie soll es sein, eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe zur Internalisierung der Umweltkosten einzuführen. In seiner jetzigen Fassung wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, da wesentliche Faktoren nicht oder unzureichend berücksichtigt wurden. Vor allem folgende Punkte sind zu kritisieren:
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Die Umsetzung der Alpenkonvention aus rechtlicher Sicht
erstellt von zopemaster — Veröffentlicht 16.12.2003 — zuletzt verändert: 07.07.2021 01:03 — Einsortiert unter: , ,
Umsetzung der Alpenkonvention (AK) bedeutet die Verwirklichung der Konvention und ihrer Protokolle auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch Anwendung und Auslegung seitens der nationalen Behörden und Gerichte sowie durch Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften mittels gesetzgeberischer Massnahmen. Bei der juristischen Umsetzung der AK sind drei Ebenen betroffen: die völkerrechtliche, die europarechtliche und die des nationalen Rechts.
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