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Italien: Verkehrsprotokoll aus Alpenkonvention herausgelöst

20.11.2003 / Francesco Pastorelli
Im Zuge der Sitzung vom 14. November hat der italienische Senat über das Gesetz zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention abgestimmt. Dem Antrag der Regierung wurde entsprochen und das Verkehrsprotokoll aus der Alpenkonvention herausgelöst. Das Gesetzesvorhaben muss nun zunächst zur Prüfung an das Abgeordnetenhaus zurückkehren, damit die anderen Protokolle als ratifiziert betrachtet werden können. Vor einem Jahr hatte das Abgeordnetenhaus dem Vorhaben (inklusive Verkehrsprotokoll) mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Italien stellt sich damit der gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik entgegen, die ihren Schwerpunkt bei der Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasser setzt. Dieses Verhalten der Regierung ist mit möglichen alpenquerenden Strassenprojekten in Verbindung zu stellen.
Der Rat der Autonomen Provinz Bozen plant, bei Parlament und Verkehrsministerium zu protestieren.
Quelle: CIPRA-Italien, Autonome Provinz Bozen - Südtirol 17.11.2003 www.provinz.bz.it/lpa/news/news_d (de)
abgelegt unter: Alpenkonvention, Staatsabkommen