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Südtiroler stimmten mit einem deutlichen „NEIN“ in der Causa Flughafen Bozen ab

Blick auf den Talkessel mit der Stadt Bozen. Foto: (c) J. Essl

Mit einer Wahlbeteiligung von 47 % stimmte die Südtiroler Bevölkerung am Sonntag, den 12. Juni 2016 über einen Gesetzesentwurf Nr. 60/15 zum Flughafen Bozen ab, ob dieser zukünftig im öffentlichen Interesse stehen soll, was ab 2022 eine Mindestzahl von 170.000 Fluggästen/Jahr bedeuten würde, die Kategorie 2C (Landungen von Düsenflugzeugen des Typs Boeing 737-700 bzw. Airbus A319) nicht überschritten werden dürfe, der Flugbetrieb von 6.00 Uhr – 23.00 Uhr möglich wäre und eine jährliche finanzielle Unterstützung durch das Land Südtirol für den laufenden Betrieb, einschließlich der Kosten für Flugverbindungen und Investitionen, sicherzustellen ist. Diese würde auch den Ausbau der Start- und Landebahn bedeuten. 70,6 %, und damit ein große Mehrheit der Bevölkerung in Südtirol, sprachen sich gegen diesen Vorschlag aus. Das Referendum erreichte mit über 40 % eine hohe Wahlbeteiligung und damit seine offizielle Gültigkeit.

Mit der Abstimmung ergeht nun ein klarer Auftrag an die Südtiroler Landespolitik dahingehend, dass das Land die Betreiberfirma des Flughafens „ABD Airport“ liquidiert. Anschließend wird die Betriebslizenz an die Behörden zurückgegeben.

Stellungnahme der Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich bekräftigt NEIN

Das deutliche Nein sei besonders erfreulich, da mit dem Umwelt- und Klimaschutz, der Luftreinhaltung, der Gesundheit und dem Wohlbefinden von der Bevölkerung ein Verantwortungsgefühl für diese Themen ausgedrückt wurde. Bekräftigt wird dieses Nein durch eine Stellungnahme der Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich, für die eine Vereinbarkeit mit dem Durchführungsprotokoll Verkehr der Alpenkonvention nur sehr schwer möglich erscheint.

Die Stellungnahme finden Sie hier.