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Staatsregierung erwägt weitgehende Aushöhlung des Alpenplans

Bild: DAV

Um den Bau eines Liftes und Piste am Riedberger Horn zu ermöglichen hat am Dienstag, 19. Juli 2016, die Bayerische Staatsregierung in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, in den betroffenen Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein eine Bürgerbefragung durchzuführen. Bei entsprechendem Votum will sie die notwendigen Schritte zur Genehmigung der Skischaukel einleiten und die Schutzgebietsgrenzen entsprechend verschieben. Alternativ, so heißt es in einer Erklärung der Staatsregierung, solle geprüft werden, wie man den Landesentwicklungsplan so ändern könne, dass in der Zone C des Alpenplans Skigebietserschließungen möglich seien.

Mit einer solchen Entscheidung wäre der seit 1972 gültige Alpenplan faktisch abgeschafft. „Hätte man vor 44 Jahren ähnlich gehandelt, so hätte man heute keinen Nationalpark in Berchtesgaden, sondern eine Seilbahn auf den Watzmann“, entsetzte sich Erwin Rothgang - Präsident von CIPRA Deutschland – über die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung.

Mit der neuen Variante zur Bürgerbefragung hat die Bayerische Staatsregierung faktisch das Zielabweichungsverfahren beendet. Es wird damit indirekt bestätigt, dass eine Zielabweichung vom Alpenplan (=Landesplanung) nur möglich ist, wenn es sich um einen unvorhergesehenen Sonderfall handelt. Das war und ist am RiedbergerHorn nicht der Fall. Der Wunsch zur Erschließung ist seit vielen Jahren bekannt.

Die Mitgliedsorganisationen von CIPRA Deutschland wehren sich grundsätzlich gegen eine Erschließung des Riedberger Horns, weil

  • es sich um einen Präzedenzfall zur Aushöhlung des Alpenplans handelt.
  • der Bau einer Piste dem Art. 14 Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention widerspricht.
  • das Riedberger Horn auf Grund seiner Bedeutung für den Schutz des Birkhuhns faktisch ein Vogelschutzgebiet ist, das nach europäischen Recht geschützt ist.
  • der Gipfel des Riedberger Horns auch in Zukunft für den Bergwanderer, Skitouren- und Schneeschuhgeher als ein attraktives Ziel eines naturnahen Tourismus erhalten bleiben muss.

weitere Infos:

Bayerisches Rundfunk

Augsbuger Allgemeine 

Seehofers Taktik ist feige, Süddeutsche Zeitung

steckt hinter dem Liftprojekt mehr?

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