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Rückendeckung für die Alpenflüsse

Neue Wasserkraftwerke sind seit einem Grundsatzurteil der EU nur noch erschwert bewilligungsfähig. © Xenos_wikimedia commens

Ein europäisches Rechtsurteil stärkt den Schutz der Alpenflüsse. Ausnahmebewilligungen für Wasserkraftwerke oder Beschneiungsanlagen sind jetzt schwieriger zu bekommen. Politiker laufen Sturm.

Der Europäische Gerichtshof stellte vor kurzem klar: Veränderungen an Flüssen, die den Zustand verschlechtern, sind nicht zulässig. Ausnahmen für Wasserkraftanlagen oder Schneekanonen sollen nur mehr selten bewilligt werden. Betont wird, dass auch Eingriffe verboten sind, die keine Herabstufung der Güteklasse nach sich ziehen würden. Rechtsgrundlage für dieses Grundsatzurteil ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie, Anlass gab die geplante Vertiefung der Weser in Deutschland.

Die umgehenden Reaktionen zeigen, welcher Druck auf den Alpenflüssen lastet: Mehrere österreichische Politiker – darunter der für Umwelt und Wasser zuständige Minister Andrä Rupprechter – fordern eine Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie. Ihre Begründung: Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht gebremst werden.

Auch in Südtirol haben die Flüsse einen schweren Stand: Der kürzlich von der Regierung verabschiedete Gewässerschutzplan ermöglicht einen weiteren Ausbau der Wasserkraft. Der Entwurf war vorgängig durch Fachleute der Landesämter erarbeitet, aber dann von VertreterInnen der Energiewirtschaft am so genannten «Energie-Tisch» diskutiert und entschärft worden. «Das politische Credo in Südtirol ist klar: Nutzung der Ressource Wasser geht vor Schutz», zeigt sich Andreas Riedl, Geschäftsführer von CIPRA Südtirol, enttäuscht.

Bereits 1992 stellte eine CIPRA-Studie fest, dass weniger als zehn Prozent der Alpenflüsse in einem natürlichen oder naturnahen Zustand sind. Der Umweltdachverband listete 2014 allein für Österreich 212 geplante Wasserkraftwerke auf, über die Hälfte davon an ökologisch sensiblen Standorten.

Quellen und weitere Infos:

http://www.oekobuero.at/eugh-staerkt-europaeischen-gewaesserschutz

http://www.argealp.org/meldungen/arge-alp-vorstoss-zur-aenderung-der-eu-wasserrahmenrichtlinie

http://www.tt.com/politik/10271153-91/rupprechter-attackiert-eu-bei-wasserkraft.csp

http://www.umwelt.bz.it/index.php?option=com_k2&view=item&task=download&id=608_04ffa1e716485c03092434c251084938

http://www.umweltdachverband.at/themen/wasser/wasserkraft/uwd-wasserkraftwerksliste-2014/

http://curia.europa.eu