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Kritik in Brüssel zur alpinen Verkehrspolitik

Eine Studie des Europäischen Parlaments stellt zahlreiche Mängel am Bahnprojekt Lyon-Turin fest. © erysipel / pixelio.de

Kurzsichtig, unzureichend, inkonsequent: Eine kürzlich veröffentlichte Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments stellt Politik und Projekte zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in Frage. Weshalb die europäische Unterstützung für «Lyon-Turin» bröckelt und warum das Schweizer Volk das letzte Wort hat.

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde Anfang November die aktualisierte Studie zu den europäischen TEN-T-Projekten vorgestellt, also zu jenen grossen Verkehrsachsen, die Europa miteinander verbinden sollen. Die geplante Bahnlinie mit Basistunnel zwischen Lyon/F und Turin/I ist ebenso Teil der Analyse wie der Gotthard-Basistunnel in der Schweiz.

Viele Fragezeichen bei «Lyon-Turin»

Das Fazit der Studie zur geplanten neuen Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin ist ernüchternd. Zum einen wurden wichtige Meilensteine in der Planung eines solchen Grossprojekts übersprungen: Kosten und der Nutzen von alternativen Varianten wurden nie vergleichend untersucht, die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt laut der Richtlinie. Die erste öffentlich zugängliche Kosten-Nutzen-Analyse wurde erst 2012, also 20 Jahre nach Beginn der Planungen, von den Promotoren erstellt. Bis heute fehlt eine wirtschaftliche Analyse für den Zeitraum, in der die Strecke tatsächlich in Betrieb ist. Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit sind mangelhaft. Zum anderen stellt die Studie die Notwendigkeit der neuen Bahnstrecke in Frage: Denn die Berechnungen sind falsch, gemäss derer immer mehr Güter auf dieser Strecke transportiert werden müssen. Ausserdem reichen die Kapazitäten der bestehenden Linie noch für die nächsten 20 Jahre aus. Die Europäische Kommission will das Projekt nun nicht mehr als Gesamtes finanzieren, sondern nur die Gelder für die jeweiligen Teilabschnitte sprechen. Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, sieht in dieser Reaktion eine erste Distanzierung vom Projekt.

Fréjus und Gotthard: Strassentunnel schaden Schiene

Der Bahntunnel «Lyon-Turin» wird von den Autoren der Studie auch deshalb in Frage gestellt, weil Frankreich, Italien und die Schweiz gleichzeitig neue Strassentunnel vorantreiben. Die neuen und teuren Bahnstrecken bleiben damit ungenutzt. Diese Sorge teilt auch eine breite Allianz von über 40 Organisationen in der Schweiz. Im Jahr 2016 wird der 12 Milliarden Franken teure Gotthard-Basistunnel für den Schienenverkehr geöffnet. Zugleich wollen Regierung und Parlament den bestehenden Strassentunnel wegen der anstehenden Sanierung um eine zweite Röhre erweitern. Die Politik verspricht zwar, dass danach jede Röhre nur einspurig befahren wird. Aber schon heute wird bei Bedarf auf bestimmten Streckenabschnitten der Pannenstreifen zur Fahrspur umfunktioniert. Zurzeit werden Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen eine zweite Röhre gesammelt. Das Schweizer Stimmvolk könnte sich bereits im Juni 2015 für eine kohärente Verkehrspolitik entscheiden: 1994 haben die Schweizer mit dem Alpenschutzartikel eine Begrenzung des Transitverkehrs in der Verfassung verankert.

Die Entscheidung, die zweite Röhre des Fréjus-Tunnel für den Schwerverkehr zu öffnen, ist hingegen schon gefallen. Frankreich und Italien haben beschlossen, die zuerst für die Sicherheit gebaute Röhre für den Schwerverkehr zu öffnen.

Alpenstaaten müssen an einem Strang ziehen

Der Ausbau der Autobahn durch den Fréjus-Tunnel steht im Widerspruch zur geplanten Bahnverbindung zwischen Lyon und Turin und zur gemeinsamen Klimapolitik, so die Studie des Europäischen Parlaments. Alle Strassen-Projekte, die die Durchfahrt von Lastwagen erleichtern, und alle Eisenbahnprojekte ohne entsprechende begleitende Politik müssten daher fallen gelassen werden, so die Autoren der Studie. Es braucht für die gesamte Region eine kohärente Politik und Anreize für die Verlagerung auf die Schiene. Die erste Priorität müsste daher die Schaffung von alpenweiten Rahmenbedingungen sein, mit dem Zweck, die Güter effektiv und rasch auf die Schiene zu bringen.

 

Quelle und weitere Informationen: http://www.alpeninitiative.ch/nein-2te-roehre/medien/medieninfos/141007_pk.html, http://www.karimadelli.com/index.php?rub=medias&pg=dans-la-presse&spg=&act=afp-bruxelles-juge-surdimensionne-le-projet-de-tgv-lyon-turin (fr) , http://www.cipra.org/en/publications/update-on-investments-in-large-ten-t-projects-study-provisional-version (en, de), http://www.elysee.fr/communiques-de-presse/article/sommet-franco-italien-3/ (fr), http://www.acac73.org/2014/11/fin-du-creusement-du-deuxieme-tube-du-tunnel-routier-du-frejus-une-victoire-pour-la-predominance-du-trafic-poids-lourds-dans-les-alp (fr)