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Gewinn für Landschaftsschutz

(c) Bildmontage: https:\\unsersattelberg.wordpress.com, Foto: Claude Le Pennec

Der umstrittene Windpark am Sattelberg auf dem Brenner wurde in zweiter und letzter Instanz vom Staatsrat in Rom abgelehnt.

Dies bedeutet einen grossen Erfolg für die Umwelt- und Alpinverbände dies- und jenseits des Brenners, die gegen den Bau vor Gericht gezogen waren. Der Staatsrat teilt in seinem Urteil die Bedenken, die CIPRA Südtirol als Dachverband für Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit dem Alpenverein Südtirol, dem Club Alpino Italiano, dem Österreichischen Alpenverein und dem Club Arc Alpin als Dachverband der Alpenvereine im Alpenraum bereits mehrfach vorgebracht hatte: Der Bau und Betrieb von 19 Windkrafträdern in alpiner Landschaft auf rund 2‘500 Meter Meereshöhe und inmitten einer Vogelzugroute von europäischer Bedeutung ist auch mit dem Argument der Energiewende nicht zu rechtfertigen. Die enge Zusammenarbeit der alpinen Vereine und Umweltverbände hat sich somit bewährt. Sie haben erreicht, dass ein Stück unserer einmaligen Landschaft erhalten bleibt.
Im Urteil rügt der Staatsrat insbesondere, dass sich die Südtiroler Landesregierung über das negative Gutachten des Beirats für Umweltverträglichkeitsprüfungen hinweggesetzt hat. Zudem wurden die Stellungnahmen von öffentlichen und privaten, italienischen und österreichischen Organisationen und Behörden nicht ausreichend berücksichtigt. Mit dem Urteil wird auch unterstrichen, dass  die Landschaft in der Verfassung zu den Umweltschutzgütern gezählt wird.
Das Urteil ist wegweisend für das europäische Umweltrecht, indem der Staatsrat dem Österreichischen Alpenverein in Italien die Legitimation zur Klage zugesteht bei umweltrelevanten Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Die Parteistellung gilt somit auch für weitere grenzüberschreitende Projekte mit grossen Umweltauswirkungen. Die NGOs hoffen, dass mit dem Urteil in letzter Instanz endgültig ein Schlussstrich unter das Projekt Windpark Brenner gezogen wird.

www.cipra.org/de/CIPRA/cipra-suedtirol

Quelle: Jahresbericht 2014, CIPRA International, www.cipra.org/jahresberichte