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Energiewende auf Kosten der Umwelt

Eine Gesetzesänderung erleichtert den Bau neuer Wasserkraftwerke in Tirol und höhlt den Naturschutz aus. © hawik / pixelio.de

Eine Gesetzesänderung begünstigt den Wasserkraftausbau in Tirol. Erste Projekte sind in der Pipeline. Die Natur hat das Nachsehen.

Ab sofort ist es einfacher, in Tirol Wasserkraftprojekte zugunsten der Energiewende zu realisieren. Die dortige Landesregierung hat eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes beschlossen. Gleichzeitig hat der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter ein grundsätzliches öffentliches Interesse an der Errichtung von Grosswasserkraftwerken an mehreren Standorten anerkannt, indem er den von der Tiroler Wasserkraft AG eingereichten Rahmenplan für das Tiroler Oberland bewilligte. Argumentation des Landes: Tirol möchte bis 2050 energieautonom werden. 

Aus Sicht von Umweltverbänden kommt es dadurch zu einer Beeinträchtigung von Ökosystemen, die nicht durch den energiewirtschaftlichen Nutzen aufgewogen werden kann. Das Land habe bereits 2012 mehr Energie für die Stromversorgung produziert als es verbrauche.

Durch die Änderung am Tiroler Naturschutzgesetz würden bestehende EU-Richtlinien, wie die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, unterlaufen, wie Barbara Goby vom österreichischen Umweltdachverband darlegt. Sie weist darauf hin, dass es verpasst wurde, Parteistellungsrechte von NGOs im Gesetz zu verankern, wie dies die Aarhus-Konvention verlangt und was auch von der EU-Kommission gefordert wird. Naturschutzverfahren sind in Tirol nach wie vor nur durch den Landesumweltanwalt einklagbar, nicht aber durch VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Bereits ist der erste Spatenstich für ein Gemeinschaftskraftwerk am Inn erfolgt.

Quelle und weitere Informationen: http://www.umweltdachverband.at/presse/presse-detail/umweltdachverband-naturschutzgesetze-nicht-zur-beguenstigung-des-wasserkraftausbaus-missbrauchen/fb2ff6405bb8b7b9d24931c266b93623/, http://tirol.orf.at/news/stories/2678720/, http://www.tt.com/politik/landespolitik/9251487-91/landesregierung-verabschiedet-novelle-zum-naturschutzgesetz.csp?tab=article