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Demokratischer Neustart: Erfolge und Fehlzündungen

In den Gassen von Saillans: Hier haben die BürgerInnen partizipative Demokratie umgesetzt. © Isabelle Barruhet / flickr.com

Menschen in Paris versammeln sich seit Ende März jede Nacht zur «Nuit debout», um über eine demokratische, umweltschonendere und sozial gerechtere Welt zu diskutieren. Wovon in französischen Städten noch geträumt wird, testen alpine Dörfer bereits in der Realität.

Der Kerngedanke der Bewegung von Paris ist, dass alle BürgerInnen an Entscheidungsprozessen mitwirken. Bereits einen Schritt weiter ist ein kleines Dorf in der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Im 1’200-Seelen-Dorf Saillans haben die BürgerInnen die Politik neu aufgemischt. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, war der über die Köpfe der EinwohnerInnen hinweg geplante Bau eines Supermarkts am Dorfrand. Es war die letzte einer Serie von Entscheidungen, die der damalige Bürgermeister gefällt hatte, ohne die Bevölkerung miteinzubeziehen – wie es in der französischen Politik zu oft zur Gewohnheit geworden ist. Aus dem Widerstand gegen ein Projekt erwuchs eine Bürgerbewegung, die bei den darauf folgenden Wahlen politisch legitimiert wurde. Nun entscheidet nicht mehr ein Einzelner über die Geschicke des Dorfes, sondern die EinwohnerInnen von Saillans entscheiden gemeinsam: in verschiedenen Arbeitsgruppen und Zusammensetzungen ohne feste hierarchische Ordnung. Der Bau des Supermarkts wurde inzwischen abgelehnt.

Ähnliches wird auch in anderen Gemeinden versucht, jedoch ist der Ausgang nicht immer so erfolgreich, zumindest nicht beim ersten Versuch. Samoëns, ein Dorf in der Haute Savoie mit rund 2’200 EinwohnerInnen, wurde mit dem Grossprojekt der Hotelkette Club Med konfrontiert. Der Investor möchte, mit der Unterstützung der Gemeinde, einen Hotelkomplex mit über 1’000 Betten bauen, davon 40 Luxus-Chalets.  Auch hier wollten sich die BürgerInnen in den Entscheidungsprozess einbringen, bekamen jedoch keine politische Legitimation und versuchten, sich mit juristischen Mitteln in den Prozess einzubringen. Eine Zeitlang schien es, als ob den BürgerInnen mit ihren Einwänden Erfolg beschert sei. Doch vor einigen Tagen wurde bekannt, dass mit dem Bau des Hotelkomplexes begonnen wird. Über die Entscheidungsprozesse und Grundlagen wurde nicht näher informiert.

Quellen und weitere Informationen: http://reporterre.net/A-Saillans-les-habitants-reinventent-la-democratie (fr), http://rue89.nouvelobs.com/2014/03/29/a-saillans-les-1-199-habitants-ont-tous-ete-elus-premier-tour-251062 (fr), www.ledauphine.com/haute-savoie/2016/05/09/club-med-la-construction-va-finalement-pouvoir-debuter (fr)