Benutzerspezifische Werkzeuge

  Suchfilter  

News

Dammbruch in der Raumplanung

Bald nur noch eine Erinnerung - der unverbaute Gipfel des Riedberger Horns. © LBV

Der rechtliche Weg für eine Skiverbindung am Riedberger Horn in Deutschland ist vorerst geebnet: Letzte Woche beschloss der Bayerische Landtag die Änderung des Alpenplans.

Der Konflikt um das Riedberger Horn in den Bayerischen Alpen befindet sich in einer vorläufigen Schlussrunde. Am Widerstand des Umweltministeriums war zunächst eine Flächennutzungsplanung genauso gescheitert wie das Zielabweichungsverfahren. Ein umstrittenes Bürgerbegehren mit rund 1000 EinwohnerInnen hat schliesslich politisch den Weg für die Änderung des bayernweit gültigen Alpenplans freigemacht. Die Bayerische Staatsregierung sichtete in nur drei Tagen die rund 4000 Stellungnahmen von BürgerInnen und legte dann dem Landtag eine Änderung der Raumplanung vor. Dieser hiess die Änderung am 9. November 2017 gut und ebnete damit den Weg für eine Skischaukel in der Schutzzone C.

Das Änderungsverfahren ist auch innerhalb der regierenden CSU umstritten. Josef Göppel, langjähriger Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt der CSU, sieht im Riedberger Horn einen Dammbruch, der weitere Eingriffe nach sich ziehen werde, die man dann auch mit guten Gründen nicht ablehnen könne. «Man kann die Demokratie immer wieder zurechtbiegen», äusserte sich der Politiker kritisch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Die lokale Abstimmung in einem eng begrenzten Raum über eine Sache, die den gesamten Alpenraum betreffe, sei politisch nicht korrekt.

Bayern hatte 1970 europaweit das erste Umweltministerium ins Leben gerufen, den ersten Nationalpark in Deutschland gegründet und 1972 den Alpenplan verabschiedet. CIPRA Deutschland hat sich mit ihren Mitgliedsorganisationen über Jahre gegen die Abschwächung dieses herausragenden Planungsinstruments gewehrt. «Heute werden diese Errungenschaften im Zuge eines neoliberalen Wirtschaftsdenkens dereguliert», bedauert Präsident Erwin Rothgang. Die bayerischen Umweltverbände werden die Änderung des Alpenplans vor Gericht auf Rechtmässigkeit überprüfen lassen.

 

Quelle und weitere Informationen:

www.cipra.org/de/news/bayr-alpenplan-dammbruch-fuer-die-raumplanung (de)