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"Bayerische Alpenstrategie" vor allem Erschließungsprogramm

Am 27.06.2017 wurde vom Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung die Bayerische Alpenstrategie beschlossen. Trotz einiger positiver Ansätze bemängelt die Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland, dass die Alpenstrategie vor allem eine Erschließungs- und Ausbauoffensive befürchten lässt. Der im Titel geführte gleichberechtigte Schutz des Naturraums in den Inhalten der Alpenstrategie könnte keinen nennenswerten Niederschlag finden. Unter den fünf Schwerpunkten findet sich keiner zum notwendigen Schutz des Naturraums. Alpenkonvention und Alpenplan kommen in der „Bayerischen Alpenstrategie“ nicht vor.

Die Bayrische Staatsregierung versteht die Alpenstrategie[1] als Maßnahmenpaket, das „die Einzigartigkeit des für Bayern so wichtigen Natur- und Kulturraums erhalten und andererseits einen Modernisierungsschub auslösen soll, um den Wirtschaftsstandort in eine dynamische und erfolgreiche Zukunft zu führen.“

Aus Sicht der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland ist es befremdlich, dass die Umsetzung der Alpenkonvention als international etabliertes Abkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraumes in der Alpenstrategie mit keinem Wort erwähnt wird, obwohl sich der Freistaat in Artikel 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes zu deren Vollzug verpflichtet hat. Auch der Alpenplan als bewährtes landesplanerisches Steuerungsinstrument zur Erhaltung des alpinen Natur- und Kulturraums sowie der „Ökoplan Alpen 2020“ des Bayerischen Umweltministeriums mit seinen Ansätzen z.B. zum Bodenschutz und zur Biodiversität finden in der Alpenstrategie keine Erwähnung.

Anders hingegen die unverbindliche EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP), der bei der Umsetzung der Alpenstrategie eine gleichberechtigte Rolle beigemessen wird.

CIPRA Deutschland fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich in ihrer Alpenstrategie nicht nur zur EUSALP, sondern auch zu der Alpenkonvention und dem Alpenplan als Steuerungsinstrumente zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums zu bekennen. Zentrale Elemente des „Ökoplan Alpen 2020“ sollten in der Alpenstrategie aufgegriffen werden.


  • Tourismus – Ausbau- und Erschließungsschwerpunkt in der alpinen Höhenstufe (Skigebiete, Almwirtschaft)

Die Alpenstrategie deutet eine Verstetigung der Richtlinie zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten an. Mit dieser bisher zeitlich bis 2019 befristeten Richtlinie wurden u.a. die hoch umstrittenen Ausbaumaßnahmen am Sudelfeld aus Steuermitteln gefördert. Anstelle einer dauerhaften Subventionierung des klimatisch zunehmend schwierig zu realisierenden Skibetriebs in diesen mittleren Lagen sollten Fördermittel aus Sicht von CIPRA Deutschland für die Entwicklung naturverträglicher regionalwirtschaftlicher Alternativen verwendet werden.

Die Almwirtschaft ist ein wesentliches Element der Kulturlandschaft des bayerischen Alpenraumes – sofern die Bewirtschaftung entsprechend der naturräumlichen Erfordernisse erfolgt. Eine zunehmend touristische Vermarktung und Schwerpunktsetzung der Almen, wie sie in der Alpenstrategie vorgesehen ist, zieht wiederum Erschließungsnotwendigkeiten (Zufahrtsstraßen, Materialseilbahnen, Ver- und Entsorgung, Abwasser) in der subalpinen und alpinen Höhenstufe nach sich, die nicht mehr im Einklang mit den landeskulturellen Beiträgen der Almwirtschaft stehen.

CIPRA Deutschland fordert die Bayerische Staatsregierung auf, das im Klimawandel kontraproduktive Seilbahnförderprogramm 2019 durch ein Programm zu ersetzen, das einen naturverträglichen Strukturwandel einleitet. Eine Modernisierungs- und Inwertsetzungsoffensive der Almwirtschaft darf nicht zu einem Infrastrukturausbau im Almbereich führen.

 

  • Bayerische Dauerbaustelle Flächensparen und Landschaftsschutz

Die Sicherung der Lebensgrundlage Boden ist aufgrund des auf 20% beschränkten Dauersiedlungsraums im Alpenraum ein spezifisch alpenrelevantes Thema. Die Bayerische Alpenstrategie beschränkt sich in Hinblick auf einen dringend notwendigen wirksameren Schutz verbliebener Freiräume leider auf die  Zitierung des rechtlichen Mindeststandards. Der erwähnte Vorrang der Innenentwicklung ist seit langem im Baugesetzbuch verankert (§1a, Abs. 2).

Auf der anderen Seite hat die Bayerische Staatsregierung in jüngster Zeit maßgebliche Einschnitte im Landesentwicklungsprogramm beschlossen, die einer weiteren Zersiedelung Vorschub leisten. Zu nennen sind hier die umfangreichen Ausnahmeregelungen vom Anbindegebot und die Ermöglichung von Erschließungsmaßnahmen in der bisherigen Zone C des Alpenplans. Dies wurde von CIPRA Deutschland, aber auch den führenden Fachverbänden der raum- und planungsbezogenen Disziplinen massiv kritisiert[2].

CIPRA Deutschland beanstandet auch die pauschale Umwidmung land- und forstwirtschaftlich nicht mehr genutzter Gebäude für gewerbliche Nutzung und unterstützt sie nur im Innenbereich; denn im Außenbereich handelt es sich dabei um zunächst privilegierte Bauvorhaben, bei deren gewerblicher Folgenutzung die Privilegierung entfällt. Sie ist mit dem Baugesetzbuch nicht vereinbar und würde einen Ansatzpunkt für eine flächenhafte Zersiedelung darstellen (Aussiedlerhöfe, Laufställe usw.). 

Eine weitere Erschließung der Almen und Alpen über den bereits aktuell hohen Erschließungsgrad wird von CIPRA Deutschland vehement abgelehnt. Sie ist zur Erhaltung der Almwirtschaft nicht notwendig und entwertet die verbliebenen, gering erschlossenen Geländekammern der Almregion.

Die Bewältigung des Verkehrsaufkommens durch Pendler, Güter- und Urlaubsverkehr durch den weiteren Ausbau des Bundes- und Staatstraßennetz sowie von Umgehungsstraßen wird den Herausforderungen der Verkehrswende und innovativer Mobilitätslösungen im Alpenraum nicht gerecht.

CIPRA Deutschland fordert, in der Alpenstrategie wirksame Umsetzungsschritte zur vorrangigen Innenentwicklung und zum Freiraumschutz im bayerischen Alpenraum zu formulieren. Anstatt einer weiterhin zu hohen Flächenneuinanspruchnahme fordert CIPRA Deutschland eine konsequentere Umsetzung des Flächensparziels mit wirksamen Instrumenten und nicht die Schleifung der verbliebenen landesplanerischen Steuerungsinstrumente.

 

  • Trotz zentraler Kritikpunkte: CIPRA Deutschland unterstützt Teilansätze der Alpenstrategie

Neben den hier aufgegriffenen zentralen Kritikpunkten enthält die Alpenstrategie auch Ansätze, die von CIPRA Deutschland unterstützt werden und bei deren Umsetzung wir uns gerne konstruktiv einbringen. Dazu gehören u.a.

  • Nutzung der Digitalisierung bei der Aus- und Weiterbildung sowie zur Verbesserung der Daseinsvorsorge und die Stärkung dezentraler Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen
  • Förderung und Koordinierung des naturnahen Tourismus, insbesondere die Unterstützung des Labels Bergsteigerdörfer, Förderung der Umweltbildung und die Stärkung der Stadt- und Ortskerne
  • Innovative Konzepte zur Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung und interkommunaler Zusammenarbeit in Form Lokaler Entwicklungsstrategien und der Integrierten Ländlichen Entwicklung
  • Der Ausbau und die Modernisierung des Schienenpersonennahverkehrs und der interkommunalen Vernetzung im Verkehrsbereich.

gez. Erwin Rothgang
Präsident CIPRA Deutschland