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Tiroler Nachtfahrverbot vom EU-Gerichtshof vor Inkrafttreten gestoppt

Der Europäische Gerichtshof hat am 30. Juli entschieden, dass das sektorale Fahrverbot für LKW, welches ab dem 1. August auf der Inntalautobahn in Tirol/A in Kraft treten sollte, vorläufig ausgesetzt wird. Ende Juni hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet.
Der Gerichtshof habe mit dem Urteil das Prinzip des freien Warenverkehrs über den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gestellt, so der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach. Es müssen nun alternative Massnahmen gesucht werden, um die Tiroler Bevölkerung vor den Verkehrsbelastungen zu schützen.
Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.07.2003, Info: www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form (de)