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Standpunkt: Zweitwohnungen - kein Ufer in Sicht

Dominik Siegrist ist Präsident von CIPRA International. © RainerKwiotek / Zeitenspiegel

Mit ihrem Ja zur Volksinitiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen" verlangten die Schweizer StimmbürgerInnen 2012 eine neue Tourismuspolitik. Dominik Siegrist, Präsident von CIPRA International, hegt Zweifel, ob der Volkswille tatsächlich umgesetzt wird.
Kürzlich hat der schweizerische Bundesrat das Zweitwohnungsgesetz vorgelegt, mit dem er die 2012 angenommene Zweitwohnungsinitiative umsetzen will. Die SchweizerInnen hatten nämlich vor zwei Jahren der Volksinitiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen" zugestimmt. Seither ist der Neubau von Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent verboten. Die italienische Umweltschutzorganisation Legambiente hatte den InitiantInnen dafür sogar den Umweltpreis "Grüne Flagge" verliehen.
Doch der Volkswille ist in der "ältesten Demokratie" - als die sich die Schweiz gerne sieht - weniger wert als gemeinhin angenommen. Die Ergebnisse einer Volksinitiative sind die eine Seite der Medaille, deren Umsetzung in die konkrete Politik die andere. So hat die Landesregierung trotz klarem Auftrag des Souveräns beschlossen, bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative zahlreiche Schlupflöcher offen zu lassen. Erstwohnungen und unrentable ältere Hotels können auch zukünftig in Zweitwohnungen umgewandelt werden, Scheinwohnsitze sind weiterhin möglich. In der Auseinandersetzung um die Zerstörung der Alpenlandschaften durch Zweitwohnungen ist damit eine neue Runde eingeläutet worden ? die wohl in eine weitere Referendumsabstimmung münden wird.
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