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Alpentransitbörse ist rechtlich machbar

Theoretisch freie Fahrt: Rein rechtlich steht einer Alpentransitbörse nichts im Weg. © Wolfgang Dirscherl/pixelio

Der Einführung einer Alpentransitbörse (ATB) steht rechtlich nichts entgegen - vorausgesetzt die Alpenstaaten haben den politischen Willen dazu. Zu diesem Schluss kommt jetzt eine Studie im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino.
"Der Einführung einer Alpentransitbörse stehen keine unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegen." Zu diesem Schluss kommt Astrid Epiney, Direktorin des Europainstituts der Universität Fribourg, in ihrer Studie "Zur Vereinbarkeit der Einführung einer Alpentransitbörse mit den Vorgaben des EU-Rechts" im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. "Will man eine effektive Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene und damit eine effektive Verringerung der Umweltbelastungen in den betroffenen Regionen, so dürfte es wohl kaum Alternativen geben, die ähnlich wirksam wären wie eine Alpentransitbörse", so Epiney in ihrer Schlussbemerkung. Voraussetzung für die Einführung dieses effizienten Instruments sei der politische Wille der Alpenstaaten.

Infrastruktur für Verkehrsverlagerung nicht ausreichend
Damit die Verlagerung der Güter auf die Schiene effektiv gelingt, braucht es ein Instrument wie die Alpentransitbörse, fordern die Alpen-Initiative, die Österreichischen Grünen und die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA in einer gemeinsamen Aussendung. Auch eine 2012 veröffentlichte Studie des Schweizer Bundesamtes für Verkehr zur Verlagerungswirkung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) hat belegt, dass die Basistunnel allein nur wenige Lastwagen weg von der Strasse bringen. Das Transitproblem wird alpenweit durch neue Infrastruktur nicht gelöst. "Die Regionen in und um die Alpen müssen sich daher ihrer Potentiale und ihrer begrenzten Kapazitäten in punkto Verkehr bewusst werden, Visionen entwickeln und konkrete Qualitätskriterien sowie Reduktionsziele festlegen", so Claire Simon, Geschäftsführerin der CIPRA.

Internationale Allianz für die Alpentransitbörse
Die Alpentransitbörse findet neben Alpen-Initiative und CIPRA auch politische und regionale Unterstützung: Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino fordert schon seit mehreren Jahren die Einführung einer ATB. Der Dreierlandtag der Region hatte u. a. 2011 einen entsprechenden Begehrensantrag an die italienische Regierung gestellt. Auch andere Transitregionen in den Alpen haben gemeinsam im Mai 2012 im Rahmen des europäischen iMonitraf-Projekts die Einführung eines Lenkungsinstruments gefordert. "Es ist jetzt an den Regierungen der Alpenländer den Forderungen der Alpenregionen nachzukommen und den politischen Willen der Bevölkerung zu respektieren", so Georg Willi, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im österreichischen Parlament.
Quelle und weitere Informationen: www.cipra.org/de/presse/medienmitteilungen