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Gerangel ums Verkehrsprotokoll

Die Zeit für Einsprüche gegen die Italienische Zusatzerklärung bei der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention drängt. © wilhei55/flickr

Italien hat vor einem Jahr das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert - und mit einer Erklärung das Herzstück des Vertrags in Frage gestellt. Deutschland und Österreich setzen nun auf Diplomatie. Doch die Zeit läuft.
Die italienische Regierung hat nach Jahrzehnten der Diskussion im Februar 2013 das Verkehrsprotokoll ratifiziert, gemeinsam mit einer Zusatzerklärung. Darin behält sich Italien das Recht vor, weiterhin Strassenbauprojekte zu verwirklichen, die dem "Ausbau des Warenverkehrs mit Ländern nördlich der Alpen" dienen. Damit wäre zum Beispiel die Weiterführung der "Alemagna-Autobahn" von Belluno in Richtung Toblach möglich. "Die vorliegende Erklärung untergräbt massiv den Kerninhalt des Verkehrsprotokolls", so Peter Hasslacher von CIPRA-Österreich. Zu diesem Schluss kommt auch die Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich. In ihrer völkerrechtlichen Analyse kommt die Rechtsservicestelle zum Schluss, dass Italiens Zusatzerklärung ein Vorbehalt ist. Unternehmen die Alpenstaaten innerhalb 6. Februar 2014 nichts dagegen, gilt das im Verkehrsprotokoll festgeschriebene Verbot für den Neubau hochrangiger Strassen weder in Italien noch für österreichisch-italienische Strecken.
Seit November 2013 gibt es verstärkt Initiativen der österreichischen und deutschen Diplomatie sowie von CIPRA Österreich, Rom zu überzeugen, dass ohne Abrücken von diesem Vorbehalt die Anliegen der Alpenkonvention entschieden geschwächt würden. Gleichzeitig haben die Alpenstaaten und Gremien der Alpenkonvention grosses Interesse daran, dass Italien politisch zum Verkehrsprotokoll steht. "Ein Ausweg aus dem Konflikt wäre, wenn die italienische Regierung eine weitere Erklärung abgeben würde, dass die Zusatzerklärung von 2012 eine andere Intention als die Aushöhlung des Verkehrsprotokolls hätte", so Hasslacher.
Quelle und weiter Informationen: www.cipra.org/de/CIPRA/cipra-oesterreich, www.cipra.org/de/CIPRA/cipra-oesterreich, www.tt.com/politik/7760203-91, www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140119