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Österreichs Tunnelblick

Model des Lüftungsschachtes des geplanten Feldkircher Stadttunnels. © CIPRA International

Die Stadt Feldkirch will eine Umfahrung bauen und schafft damit eine Verbindung zwischen der österreichischen und schweizerischen Autobahn. Liechtenstein fürchtet im Stau zu versinken. Ein Fall für die Alpenkonvention?
Die Vorarlberger Kleinstadt Feldkirch hat ein Verkehrsproblem. Bis zu 50'000 Fahrzeuge pro Tag fahren durch das Zentrum. Die Schadstoffbelastung in der Innenstadt ist die dritthöchste in ganz Österreich. Ursache sind vor allem Lastwagen, die durch die Stadt nach Liechtenstein bzw. in die Schweiz fahren. Auch pendelt die Mehrheit der rund 8'300 Vorarlberger ArbeitnehmerInnen mit dem Auto ins Nachbarland.
Seit gut 30 Jahren plant die Stadt Feldkirch daher einen Tunnel, der die österreichische Autobahn E60 mit der Staatsgrenze verbindet. Das Projekt wurde mehrfach zurückgezogen, umbenannt und angepasst, zuletzt 2005. Damals belegte eine Studie, dass die unterirdische Umfahrung zu häufigerem Stau in Liechtenstein führt.

Liechtensteiner Petition gegen das Projekt
Zurzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung des rund 226 Millionen Euro teuren Projekts. Liechtenstein hat allerdings nicht das Recht, sich umfassend in dieses Verfahren einzubringen. Eine Allianz aus Liechtensteiner GemeindevertreterInnen und Umweltorganisationen, unterstützt vom CIPRA-Jugendbeirat, hat nun eine Petition gestartet. Sie fordert von der liechtensteinischen Regierung eine Untersuchung über die Auswirkungen des Tunnels auf den Kleinstaat. Schätzungen zufolge wird der Verkehr wegen des Stadttunnels am wichtigsten Grenzübergang um die Hälfte zunehmen. Den Liechtensteiner Gemeinden mit Anschluss an die Schweizer Autobahn droht Stau.
Dabei gibt es bereits Studien und konkrete Pläne für ein kostengünstigeres und umweltfreundlicheres Projekt: den Ausbau der S-Bahn zwischen Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Sie würde nicht nur die BewohnerInnen der Stadt Feldkirch vom Verkehr entlasten, sondern die Menschen in der gesamten Region.

Verletzt Österreich die Alpenkonvention?
Die Liechtensteiner Petition verlangt auch, dass die liechtensteinische Regierung klären soll, ob Österreich mit dem Projekt das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention verletzt. Denn der Tunnel hebt mehr als ein Dutzend Kreuzungen auf und schafft eine direkte Verbindung zwischen der österreichischen Rheintalautobahn und der Schweizer A13. Damit entsteht eine beinahe durchgehende Schnellstrasse zwischen München und Mailand, die kürzer und damit für den Schwerverkehr attraktiver ist als die Route über den Brennerpass. Die Alpenkonvention aber untersagt den Neubau solch hochrangiger Strassen durch die Alpen. Der internationale Staatsvertrag sieht weiter vor, dass Staaten sich bei Projekten anderer einbringen dürfen, wenn sie von den Auswirkungen betroffen sind. Dann könnte es für die Stadt Feldkirch schwierig werden, das Projekt gegen den Willen des Nachbars umzusetzen.
Quelle und weitere Informationen: www.youtube.com/watch?feature=player, http://bua.gmg.biz/BuA/default, www.feldkirch.at/stadt/archiv/november-2013, www.feldkirch.at/stadt/archiv/september-2013, www.stadttunnel.eu/, www.petition-stadttunnel.li/