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Transeuropäische Verkehrsnetze: nicht mehr Geld, ein bisschen mehr Nachhaltigkeit

Neue Prinzipien, alte Probleme: Weil die EU keine Prioritäten bei den TEN setzt, wird eine nachhaltige Verkehrspolitik in Frage gestellt.

Die EU hat sich an die Überarbeitung der Gesetze für die transeuropäischen Verkehrsnetze gemacht. Die Änderungen betreffen auch die grossen Bahnprojekte am Brennerpass und zwischen Lyon und Turin.
Die EU-Staaten arbeiten seit 1996 daran, ihre Verkehrssysteme anzupassen und auszubauen. Grundlage sind die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN), die 2013 zum zweiten Mal überarbeitet werden. Die Neuerungen sind insbesondere für die Bahnverbindungen zwischen München und Verona sowie Lyon und Turin entscheidend.

Neue Prinzipien: weniger Lärm und CO2, mehr Natur
Geht es nach dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, soll die Verkehrspolitik zukünftig ein wenig nachhaltiger werden: Die TEN-Projekte sollen erstens dazu beitragen, die externen Kosten des Verkehrs zu verringern. Zweitens sollen sie mithelfen, dass bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 60 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 ausgestossen wird. Die Schiene hat damit vor neuen Flughäfen und Strassen Vorrang. Drittens sollen Gesetze zum Umweltschutz wie die Habitatrichtlinie mehr Gewicht bekommen, wenn es um die Bewilligung von EU-Geldern geht. Viertens enthält der Vorschlag der Parlamentarier das Prinzip, dass der Lärm im Güterverkehr dort vermieden wird, wo er entsteht: Zukünftig soll das Nachrüsten alter Waggons mit Flüsterbremsen finanziell gefördert werden können. Bisher finanziert die EU nur der Bau von Lärmschutzwänden und sonstigen Infrastrukturen.
Im Februar wird voraussichtlich das Plenum des EU-Parlaments über den Vorschlag des Verkehrsausschusses abstimmen und diesen wohl grösstenteils annehmen. Dann sind die Mitgliedsstaaten, also der Verkehrministerrat, dran. Finden sie einen Kompromiss, könnten die neuen Verordnungen bereits im Sommer beschlossen werden.

Alpenraum: keine klare Linie und nicht viel Geld aus Brüssel
Kritik am Gesetzesvorschlag kommt von den Grünen. Sie stossen sich an der Widersprüchlichkeit der Verordnung: "Trotz immer knapper werdender öffentlicher Mittel wurde die Liste von förderfähigen Projekten noch einmal stark erweitert und eine echte Priorisierung von Massnahmen mit europäischem Mehrwert abgelehnt", so Eva Lichtenberger, österreichische EU-Parlamentarierin. Alle Ressourcen würden sich auf die extrem kostspieligen und langwierigen Grossprojekte wie den Brennerbasis-Tunnel konzentrieren. Kleinere, effizientere Projekte und damit eine nachhaltige Verkehrspolitik würden verhindert. Darauf hat auch die CIPRA immer wieder in ihren Forderungen hingewiesen.
"Für den Alpenraum wird es wenig Geld aus Brüssel geben", so Paul Beeckmans, Referent für Verkehrsfragen der Grünen Fraktion. Für 2014 bis 2020 würden nicht mehr als 15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - für alle Projekte ausserhalb der Kohäsionsländer zusammen. Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich müssen also die beiden Basistunnel bis zu 90 Prozent aus eigener Tasche bezahlen. Weil die EU-Gelder begrenzt, die Kassen der Staaten leer sind, darf mit der Verlagerung auf die Schiene auch deshalb nicht bis zur Fertigstellung dieser Grossprojekte gewartet werden.
Quellen, weitere Informationen und Karte der TEN-Projekte: www.greens-efa.eu/de, http://ec.europa.eu/transport/themes/infrastructure (en), http://ten.greens-efa.org/index.php?id=4&L=0 (en), www.ertug.eu/91news_de.php?wpf_news (de), www.cipra.org/fr/presse (fr/it)