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Standpunkt der CIPRA: Italienisch-französisches Gipfeltreffen: rotes Signal für Verkehrsverlagerung

Italienisch-französisches Gipfeltreffen: rotes Signal für Verkehrsverlagerung

Hochgeschwindigkeitsbahn: Für die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs von der Strasse auf die Schiene darf nicht auf die Fertigstellung von teuren Megaprojekten wie Lyon-Turin gewartet werden. © atropo8 / flickr.com

Bei einem Gipfeltreffen letzte Woche zwischen dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ging es um Vieles - ausser um eine rasche und effektive Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene.
Gross waren die Erwartungen an das Treffen vom 3. Dezember zwischen Mario Monti und François Hollande. Die beiden Staatsmänner hätten den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin entscheidend voranbringen sollen. In der anschliessenden Medienaussendung des Élysée-Palasts heisst es dann nur knapp, beide Länder hätten ein strategisches Interesse an der Bahnverbindung und eine Vereinbarung unterzeichnet. Die Polizeieinsätze gegen die Demonstranten fanden in den italienischen Medien dann auch mehr Beachtung als die Ergebnisse des Gipfeltreffens.
Die Vereinbarung betrifft nur das Teilstück der neuen Bahnlinie, den 57 Kilometer langen Basistunnel zwischen Saint-Jean-de-Maurienne/F und Susa/I. Wie die Kosten von rund 8,5 Milliarden Euro zwischen den beiden Staaten und der Europäischen Union aufgeteilt werden sollen, wurde nicht gesagt. Insgesamt soll die Bahnlinie rund 25 Milliarden Euro teuer werden. Die Europäische Union soll 40 Prozent der Kosten übernehmen. Rom und Paris müssen Brüssel dazu erst noch überzeugen. Indes konnte sich im Susa-Tal kein Priester finden, der die Baustelle segnen wollte.
Die CIPRA fordert seit Jahren, dass für eine Verkehrsverlagerung nicht auf die Fertigstellung von teuren Megaprojekten wie Lyon-Turin oder Brennerbasistunnel gewartet werden darf. Stattdessen muss die bestehende Infrastruktur modernisiert, das Angebot für den Güter- und Personentransport verbessert werden. Ausserdem braucht es funktionierende Steuerungsinstrumente wie eine Alpentransitbörse und politische Rahmenbedingungen, damit die tatsächlichen Kosten des Verkehrs auch abgerechnet werden. Nur so wird die Schiene auch tatsächlich der Strasse vorgezogen und kann wirtschaftlich betrieben werden.
Das italienisch-französische Gipfeltreffen hat für eine nachhaltige Verkehrspolitik in den Alpen nichts beigetragen. Im Gegenteil: Regierungschef Monti und Staatspräsident Hollande haben beschlossen, die Sicherheitsröhre des grenzüberschreitenden Fréjus-Strassentunnels für den regulären Strassenverkehr zu öffnen. Die Kapazitäten des Tunnels werden verdoppelt, die Attraktivität der Schiene alles andere als erhöht.
Quelle und weitere Informationen: www.cipra.org/fr/presse (fr/it), www.elysee.fr/president/les-actualites (fr), http://torino.repubblica.it/cronaca/2012/12/03/news (it), http://torino.repubblica.it/cronaca/2012/12/01/news (it), www.nzz.ch/aktuell/international