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Verkehrte Verkehrspolitik?

Verkehr, Güterzug der SBB

Güterzug in der Schweiz: Infrastruktur alleine ist nicht genug. Es braucht politische Steuerungsinstrumente, damit sie auch genutzt wird. © ponte1112/flickr.com

Gross war die Freude über Italiens Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, nicht nur bei Umweltorganisationen und Kritikern der grossen transalpinen Infrastrukturprojekte. Papiere und Projekte für den Alpenraum gibt es genug. Was fehlt, ist eine echte Verkehrspolitik.
Zwölf Jahre hat die Debatte in Italien gedauert. Jetzt hat das Parlament auch das letzte der Alpenkonventionsprotokolle, jenes zum Verkehr, ratifiziert. Grosse Strassenprojekte wie die Alemagna-Autobahn von Belluno nach Österreich oder die Verbindung von Cuneo nach Nizza sind damit wohl endgültig vom Tisch. Mit der Ratifizierung des Protokolls sehen sich auch zahlreiche Kritiker der geplanten Güter- und TGV-Strecke Lyon-Turin bestätigt. Denn Italien hat sich jetzt auch verpflichtet, bestehende Verkehrssysteme und -infrastrukturen bestmöglich zu nutzen, d. h. bestehende Strecken zu sanieren.

Lyon-Turin und Brennerbasistunnel, ein "irisches Pub ohne Bier"
Gegen neue Megaprojekte sprechen auch die Zahlen. Immer weniger Güter werden seit 2005 zwischen Italien und Frankreich transportiert. Für die Tunnel am Mont Blanc und am Fréjus wird noch für dieses Jahr ein Rückgang von 70'000 Lastwagen vorhergesagt. Der französischen Regierung liegt seit 2003 eine Studie vor zur Bedeutungslosigkeit von Lyon-Turin für die Verlagerung, ist der Gotthardbasistunnel einmal fertig. Trotzdem: Am 3. Dezember wollen François Hollande und Mario Monti einen Finanzplan für Lyon-Turin beschliessen. Die neue Variante fokussiert auf den Basistunnel, Zufahrtsstrecken sind kein Thema. Ähnlich die Situation beim Brennerbasistunnel (BBT): Die Trassierung und Finanzierung der südlichen Zufahrtsstrecken ist noch immer unklar. Ein Basistunnel ohne Zufahrt ist aber, nach den Worten des zuständigen EU-Koordinators Pat Cox, "wie ein irisches Pub ohne Bier".

Abgestimmte Verkehrspolitik für den gesamten Alpenraum
"In der Verkehrspolitik geht es zurzeit nur darum, wo die Züge durchfahren sollen, nicht aber um die politischen Instrumente, wie die Verlagerung tatsächlich erreicht werden kann", so Manuel Herrmann von der Alpen-Initiative. Dass eine nachhaltige Verkehrspolitik von den Rahmenbedingungen abhängig ist, zeigt sich am Brenner: Die Aufhebung des sektoralen Fahrverbots Ende 2011 in Tirol hat der Rollenden Landstrasse im ersten Halbjahr 2012 einen Einbruch von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beschert.
Das Verkehrsprotokoll könnte jetzt die Grundlage einer zwischen Italien und den anderen Alpenstaaten abgestimmten und ehrgeizigen Verkehrspolitik bieten: "Um auf Verkehrslenkungseffekte durch eine bessere Anrechnung der wahren Kosten der verschiedenen Verkehrsträger hinzuwirken, einigen sich die Vertragsparteien auf die Umsetzung des Verursacherprinzips", heisst es zum Beispiel im Protokoll. Zielführende Konzepte wie die Alpentransitbörse und Allianzen wie für das Projekt iMonitraf gibt es bereits. Und da die Schweiz auch ohne Ratifizierung des Verkehrsprotokolls Vorreiter in der Verlagerungspolitik ist, können nun den Worten auch Taten folgen.

Quelle und weitere Informationen: www.tt.com/Tirol/5633042-42, www.kusstatscher.info/?p=1922, www.ilfattoquotidiano.it/2012/11/06 (it), http://areeweb.polito.it/eventi/TAVSalute/Articoli (it), www.enviscope.com/News/Thematiques (fr), www.cipra.org/it/alpmedia/prese-di-posizione (it)