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Standpunkt der CIPRA: Mit Vollgas Richtung Brüssel? Aber mit Governance!

17.10.2012 / alpMedia
Eindrücklich war er inszeniert durch den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der Kongress der Alpenstaaten und Alpenregionen am letzten Freitag, 12. Oktober, in der Kaiserlichen Hofburg in Innsbruck.
Bild Legende:
Salutschüsse der Schützenkompanie: Bereits am 14. Dezember soll sich der EU-Ministerrat mit dem Vorstoss der Regionen für eine Makroregion Alpen befassen. © CIPRA International/Bruno Walder
Die Konferenz begann mit dem landesüblichen Empfang: Ehrengarde, Salutschüsse und Musikkapelle für den österreichischen Bundeskanzler Heinz Fischer und Johannes Hahn, Vertreter der Europäischen Kommission. Das Orchester der Regierungsvertreter aller Alpenregionen spielte den Alpenstaaten und Brüssel unisono und unmissverständlich den Marsch für eine neue EU-Makroregion Alpen. Deutlicher hätte der geeinte Wille am 40. Jahrestag der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Alpenregionen nicht gezeigt werden können.
Bereits am 14. Dezember soll sich der EU-Ministerrat mit dem Vorstoss der Regionen befassen, sofern die EU-Alpenstaaten diesen vorbehaltslos unterstützen. Das in Eile erstellte Initiativpapier der Alpenregionen müsste bei den Vertragsstaaten der Alpenkonvention allerdings noch zu diskutieren geben. Mit sehr guten Ansätzen, wie der Verlagerung des Alpentransitverkehrs auf die Schiene kommt es zwar daher, aber noch ist es zu fragmentarisch und nicht konzertiert mit den Zielsetzungen der Alpenkonvention.
Es ist aber höchste Zeit, dass jetzt auch die Alpenstaaten den Makroregions-Express besteigen, wenn die Alpenkonvention von den Regionen ernst genommen werden soll. Die Regierungen Frankreichs, Liechtensteins und Österreichs haben ihre Unterstützung in Innsbruck bereits zugesagt. Geradezu anachronistisch muten die jüngsten Entscheide der italienischen Regierung an, die Kompetenzen der Regionen nicht nur im Finanziellen sondern auch in der grenzüberschreitenden transnationalen Zusammenarbeit einzuschränken. Unmissverständliche Kritik an der Regierung in Rom, die in Innsbruck nicht vertreten war, äusserten selbstbewusste Vertreter norditalienischer Regionen, die sich allesamt klar zur Kooperation in einer zukünftigen Makroregion Alpen bekennen.
Die CIPRA begrüsst das Vorhaben Makroregion Alpen und wird mit ihren Netzwerken aktiv an der neuen Strategie mitarbeiten. Voraussetzungen sind insbesondere ein partizipativer Prozess mit allen wichtigen Akteuren sowie das Beachten der föderalistischen Strukturen und der ungleichen Rahmenbedingungen von Metropolen und Berggebieten. In Kernfragen wie Klimawandel und Energie wird die CIPRA allerdings deutlich machen, dass die Reduktion des Energieverbrauchs und Massnahmen zur Energieeffizienz deutlichen Vorrang haben. Entgegen dem Ansinnen in verschiedenen Alpenregionen und Alpenstaaten, die verlockende Wasserkraftnutzung bis auf den letzten Alpenwassertropfen auszubauen.
Und auch kritisch ist die CIPRA gegenüber dem Aufwind für eine als apriori umweltgerecht verkaufte Wind-, Sonnen- und Biomasseenergie, wenn diese unbesehen der Auswirkungen auf Landschaft und Lebensräume forciert werden soll. Bei aller Sympathie für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sind diese mit Bedacht zu erschliessen - und im Einzelfall erst dann, wenn die Vorhaben eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsprüfung bestehen.
Quelle und weitere Informationen: http://tirol.orf.at/news/stories/2554210/, www.cipra.org/de/presse/medienmitteilungen