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Ökologische Steuern für gutes Leben

Strommast bei Balzer / Fläscher Berg

Hochspannungsleitung: Die Ökosteuer wird in der Schweiz als Instrument diskutiert, das den Energieverbrauch drastisch senken könnte. © Fabian Lippuner

Energiewende: Der Umstieg auf erneuerbare Energien allein reicht nicht. Runter mit dem Verbrauch ist angesagt, sollen die Alpen nicht ganz mit Staumauern, Wind- und Photovoltaikanlagen zugebaut werden. Wie das gehen soll, diskutiert jetzt die Schweiz.
Ein Meer aus Windrädern in der Nordsee, alpine Pumpspeicherkraftwerke als Batterien und dazwischen ein leistungsstarkes Stromnetz - sieht so die Energiewende aus? Ein Schutz des sensiblen Lebensraums Alpen ist dringend notwendig, damit die Energiewende nicht auf Kosten der Natur geschieht. Der Verbrauch muss verringert werden. Nebst besser isolierten Häusern und effizienteren Geräten braucht es eine ökologische Steuerreform, findet die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bereits 2013 will sie einen Entwurf für eine solche Lenkungsmassnahme vorlegen und diese bis 2020 Schritt für Schritt einführen.

Ökosteuer senkt Energieverbrauch langfristig
Die Ökosteuer ist eine Lenkungsabgabe. Sie berücksichtigt ökologische und gesellschaftliche Kosten der Energieproduktion. Damit werden alle Energieträger, zum Beispiel Benzin oder Strom aus Wasserkraft, verteuert. Diese Abgaben sollen den Privaten und Unternehmen durch Steuererleichterungen an anderer Stelle, zum Beispiel über Krankenkassenprämien, zurückerstattet werden. Finanziell ist es also ein Nullsummenspiel, aber eines mit grosser Wirkung.
Wer weniger Energie verbraucht, zahlt weniger Steuern. Somit werden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien wirtschaftlich interessanter. Und dieses Potential ist gross, davon ist Widmer-Schlumpf überzeugt. Die Ökosteuer sorge dafür, dass die Hälfte der Energie, die die Schweiz mittelfristig einsparen will, auch tatsächlich eingespart werde.

Steigende Lebensqualität bei geringerem Verbrauch
Denn noch immer ist die Maxime des Wirtschaftswachstums Grundlage der Regionalpolitik in den Alpen. "Eine Politik, die auf dem steigenden Verbrauch von natürlichen Ressourcen basiert und die weitere Zerstörung der Landschaft in Kauf nimmt, ist ein Problem", so Dominik Siegrist, Präsident von CIPRA International. Projekte der CIPRA wie climalp zeigen, dass ressourcenschonendes Wirtschaften einhergeht mit verbesserter Lebensqualität. Das bestätigte auch die Europäische Umweltagentur in einer im Januar veröffentlichten Studie: Eine ökologische Steuerreform schafft mehr Innovation und hat für das Fallbeispiel Deutschland 250'000 neue Arbeitsplätze gebracht. Auch der Trend der steigenden Rentenbeiträge wurden durch die zwischen 1999 und 2003 eingeführte ökologische Steuerreform aufgehalten. Weniger Sozialbeiträge und ein im Vergleich zu heute deutlich höherer Preis von 68 Euro pro Tonne ausgestossenes CO2, würden bis 2020 weitere 152'000 Jobs schaffen, so die Europäische Umweltagentur.
Quelle und weitere Informationen: www.derbund.ch/schweiz/standard, www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/oekosteuer