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Standpunkt der CIPRA: Alpenkonvention: Italien sagt ja, die Schweiz noch nein

Güterzug, Bahn, Verkehr

Mehr umweltfreundlicher Transport auf der Schiene, eine zentrale Forderung im Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. © lazytom/flickr.com

Italien hat überraschend acht der neun Protokolle der Alpenkonvention ratifiziert. Jetzt fehlt nur noch die Schweiz. Sie braucht die Protokolle nicht, sagte letzte Woche der Bundesrat. Denn die Schweizer Politik sei so nachhaltig wie in keinem anderen Alpenland.
In der Gemeinschaft der Alpenstaaten gab es bisher zwei schwarze Schafe: Italien und die Schweiz. Sie zieren sich seit 20 Jahren, die Protokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren. Seit 5. Mai sind acht der neun Protokolle in Italien in Kraft. Das Verkehrsprotokoll wurde einstweilen beiseitegelegt, dank der erfolgreichen Lobby der Spediteure. Sie behaupten, das Verbot, neue Autobahnen in den Alpen zu bauen, bedeute, dass bestehende Strassen nicht mehr saniert werden dürften. Ein Risiko für die Sicherheit - und die Wirtschaft! Das Verkehrsprotokoll brächte ausserdem einen enormen Wettbewerbsnachteil. Schliesslich sei Italien das einzige Land, das seine Güter über die Berge nach Europa bringen müsse. Dabei hätte das Verkehrsprotokoll Italien endlich zum politischen Fundament verholfen, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Nun treibt Italien weiter teure Eisenbahnprojekte wie Lyon-Turin oder den Brennerbasistunnel voran. Dass die Güter dann tatsächlich auf die Schiene gebracht werden, dafür fehlen der politische Wille und eine klare Strategie.
Die Schweiz hat eine solche Strategie. Ihre Verkehrspolitik setzt sogar europaweit Massstäbe im Umgang mit dem alpenquerenden Güterverkehr. Das sagte jedenfalls der Bundesrat am 23. Mai zum wiederholten Male, als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Und deshalb müsse die Schweiz die Protokolle nicht ratifizieren. Fragt sich nur, was die vorbildhafte Schweiz daran hindert, als Klassenprimus auch alle Protokolle zu geltendem Recht zu machen.
Quelle und weitere Informationen: www.umwelt.bz.it/presse/alpenkonvention, www.alpconv.org/de/newsevents/press, www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte, http://trasportocommerciale.it/2012/03/26 (it), www.anita.it/news_dettaglio.asp?id=771 (it), www.ilfattoquotidiano.it/2011/11/05 (it)