Benutzerspezifische Werkzeuge

  Suchfilter  

News

Ein "schönes" Geburtstagsgeschenk für die Alpenkonvention

Transitverkehr

Transitverkehr: Italien lehnt das Verkehrsprotokoll ab und verspielt eine Chance, das Transitproblem in den Alpen anzupacken. © CIPRA

Zu ihrem 20. Geburtstag erhielt die Alpenkonvention viele Glückwünsche, aber kein erfreuliches Geschenk: Just zwei Wochen zuvor versenkte Italien die Vorlage zur Ratifizierung der Protokolle.
Am 7. November 1991 haben die acht Alpenstaaten und die Europäische Union in Salzburg/A das "Übereinkommen zum Schutz der Alpen" (Alpenkonvention) unterzeichnet. Das internationale Vertragswerk wurde von verschiedenen Seiten als wegweisendes Instrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewürdigt.
"Es ist ein Vorbild für ökologisch sensible Gebiete rund um den Globus", sagte etwa der Südtiroler Landesrat Michl Laimer. Auch die Österreicherin Christiane Brunner, Nationalratsabgeordnete und Umweltsprecherin der Grünen, sah guten Grund zum Feiern - wenn auch noch viel zu tun bleibe. Gerade jetzt, wo die EU über eine künftige Alpenstrategie nachdenke, sei es doppelt wichtig, die Alpenkonvention zu stärken, damit nicht ausseralpine Interessen wie ungehinderter Transitverkehr die Oberhand bekämen.

Ein Schuss ins eigene Bein
Unter welchem Druck die Alpen stehen, zeigte sich im italienischen Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen: Mit knapper Mehrheit und auf Druck der Verkehrslobby wurde das Verkehrsprotokoll aus der Liste der zu ratifizierenden Protokolle gestrichen. In der aktuellen Staatskrise ist eine Wiederaufnahme der Ratifizierung durch die neue Regierung unwahrscheinlich. Das Absurde sei, so Marco Onida, Generalsekretär der Alpenkonvention, dass niemand gewonnen habe - nicht einmal die Transporteure. "Sie schiessen sich ins eigene Bein, weil es jetzt viel schwieriger wird für Italien, sich gegen einseitige Massnahmen zu wehren."
Italien steht nicht alleine da als schlechtes Beispiel für die Nicht-Ratifizierung: Auch die Schweiz, von der Italien 2013 den Vorsitz der Alpenkonvention übernimmt, hat vor einem Jahr die Ratifizierung von drei Protokollen abgelehnt.

Finanzielle Unterstützung ist nötig
Die CIPRA als Geburtshelferin und offizielle Beobachterin der Konvention weist seit längerem auf den akuten Handlungsbedarf hin. Um die nachhaltige Entwicklung greifbar werden zu lassen, so Andreas Götz, Geschäftsführer von CIPRA International, brauche es neben politischem Willen auch mehr finanzielle Mittel für Projekte. "Es ist Zeit, den Sonntagspredigten Taten folgen zu lassen."
Quellen und weitere Informationen: www.cipra.org/de/presse/medienmitteilungen, www.provinz.bz.it/lpa/285.asp?art=377678, www.ferpress.it/?p=34224 (it), www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111106, www.dislivelli.eu/blog (it)
abgelegt unter: ,