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Berlusconi will Berggemeinden abschaffen

Berggemeinde in Italien

Berggemeinde in Italien: Das Finanzgesetz zwingt Gemeinden, Dienstleistungen für ihre BürgerInnen zurückzufahren. © Markus Kolletzky / flickr.com

Um den Staatshaushalt zu sanieren, hat die italienische Regierung die kleinen Gemeinden im Visier. Betroffen sind vor allem Gemeinden mit weniger als 1'000 EinwohnerInnen. Davon gibt es in Italien rund 2'000, die meisten in Bergregionen.
Der Entwurf zum Sparpaket sah ursprünglich die Abschaffung aller Gemeinden mit weniger als 1'000 EinwohnerInnen vor. Die nun vom Parlament beschlossene Fassung schafft die kleinen Gemeinden zwar formell nicht ab. Sie verlangt aber, dass sie sich in Gemeindeverbänden zusammenzuschliessen, in denen die Kompetenzen der BürgermeisterInnen und des Gemeinderats nur mehr beschränkt gelten.
Gegen das neue Finanzgesetz haben die ItalienerInnen im Sommer immer wieder demonstriert. Mitte September streikten rund 85 Prozent der BürgermeisterInnen und legten symbolisch ihr Amt nieder, berichtete die Gemeindevereinigung ANCI. Gemeindeorganisationen kündigten inzwischen an, gegen das Gesetz Berufung einzulegen, weil das Vorgehen der Regierung gegen die Verfassung verstosse.
Quellen und weitere Informationen: www.tagesschau.de/ausland/italiendemo100.html, http://torino.repubblica.it/cronaca/2011/08/20/news (it), www.uncem.piemonte.it (it), www.anci.it/index (it)