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"Eurovignette III": Keine LKW-Maut für die Alpen

Eurovignette

Kompromissvorschlag Eurovignette: In den Alpen wird die Umweltverschmutzung durch den Verkehr nicht wirklich weniger werden. © mendyk.net / flickr.com

Speditionen könnten in der EU zukünftig für Umweltschäden zahlen. Dem hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zugestimmt. Umweltorganisationen geht der Vorschlag nicht weit genug - vor allem in den Alpen.
Der Entwurf zur novellierten Eurovignetten-Richtlinie sieht vor, dass Lastwagen für die Benutzung von Autobahnen und erstmals auch eine zusätzliche kleine "Externe-Kosten-Gebühr" für Lärm und Luftverschmutzung zahlen. Das Europäische Parlament überarbeitet zurzeit die Richtlinie, zu der der Verkehrsausschuss Mitte April mit grosser Mehrheit ja gesagt hatte. Die Massnahmen seien allerdings nicht sehr ambitioniert, gar enttäuschend, so Umweltorganisationen. Es gebe zahlreiche Schlupflöcher und sensible Gebiete wie die Alpen würden viel zu wenig berücksichtigt. Vielfach hätten sich die Interessen der Transportunternehmen durchgesetzt. So soll es zum Beispiel für VielfahrerInnen Rabatte geben. Das betrifft die Alpen als Transitregion besonders stark. Zwar kann eine zusätzliche Abgabe für Investitionen in alternative Verkehrsprojekte erhoben werden und die Luft- und Lärmkosten haben eine etwas höhere Obergrenze. Verglichen mit den tatsächlich anfallenden Kosten für Umweltschäden sei das aber bei Weitem zu wenig, so Heike Aghte vom Bündnis LSVA für Europa. Abgelehnt hat der Verkehrsausschuss zudem den Multiplikator 5 für Lärmkosten in Berggebieten. Nein haben die Abgeordneten auch dazu gesagt, dass neben den Gebühren für externe Kosten eine Zusatzgebühr für die besonders betroffenen Alpen verlangt werden kann. Nur für die schmutzigsten Lastwagen der EURO-Klassen 0 bis 3 soll das möglich sein. Allerdings sind diese in den Alpen kaum noch unterwegs.
Dennoch: "Die novellierte Eurovignetten-Richtlinie wird zumindest praktikable Wege für ein paar Cent mehr pro Kilometer bringen", so Aghte. Zusätzliche bürokratische Hürden, die eine Internalisierung der externen Kosten sehr schwer gemacht hätten, wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Auch können für Gebiete, in denen es viele Staus gibt, für bis zu acht Stunden Gebühren eingehoben werden. Diese sind um 200 Prozent höher als die Gebühren für Zeiten ohne Staus. Und die EU-Kommission soll nicht zuletzt dazu verpflichtet werden auch zur Internalisierung der Kosten für das Klima und den Verlust der Biodiversität einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Im Juni wird das Europäische Parlament im Plenum über die Richtlinie zur LKW-Maut abstimmen. Im Herbst beraten nochmals die MinisterInnen. Quellen: www.eu-koordination.de/umweltnews/news, www.lsva.eu/EU/110410-vignette-vote.html, www.actu-environnement.com/ae/news (fr)